Vetternwirtschaft vs Zivilcourage

Gerechtigkeit ist dehnbar

Wieso ist Ursula von der Leyen trotz augenscheinlicher Vetternwirtschaft eigentlich immer noch im Amt? Am 09.11.2018 schrieb der SPIEGEL in einem Beitrag über „Neue Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“ im Leben der Ursula v.d.L.. Darin steht, Ursula von der Leyen sei wegen fragwürdiger Verträge mit Consultingfirmen in Bedrängnis geraten. Interne Unterlagen hätten gezeigt, wie sich die Firma McKinsey einen lukrativen Auftrag ihres Hauses gesichert habe. Hintergrund: Das Unternehmen McKinsey, für das auch „von der Leyen-Spross David“ tätig ist, erhielt aus dem Verteidigungsministerium Millionenbeträge für Beratungen.

Vetternwirtschaft scheint in der Politik üblich zu sein

„Es ist bekannt, dass von der Leyen bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums und den Reformen der Rüstungsbeschaffung extensiv externe Unternehmensberater eingesetzt hat. So setzte sie die bekannte McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin ein, die mittlerweile Chefin des neu gegründeten Digitalrats wurde, der die Bundesregierung bei der Digitalisierung Deutschlands beraten soll. Doch auch nach Suders Weggang sollen externe Berater mit enormen Tagessätzen im Verteidigungsministerium ein und ausgegangen sein. Sie hätten Zugang zu vertraulichen Unterlagen gehabt und auch oft über Ministeriums-Mailadressen verfügt, berichtete die Epochtimes am 21.10.2018.

Vetternwirtschaft: Genießen „elitäre Kreise“ uneingeschränkte Narrenfreiheit?

Doch Ursula von der Leyen (CDU), Tochter des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), ist immer noch im Amt. Und nach wie vor salutieren Angehörige der Bundeswehr, wenn diese Frau auf der Bildfläche erscheint. Übrigens attestierte von der Leyen selbst der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164141586/Die-Bundeswehr-hat-ein-Haltungsproblem.html

Nur in Bezug auf die eigene Haltung scheint es bei der Dame dann doch ein wenig an Integrität zu mangeln. Szenenwechsel: 2017 wurde eine Frau mit ihrem Säugling inhaftiert, weil sie sich weigerte, die GEZ-Zwangsgebühr zu zahlen. Doch die Zivilcourage zahlte sich nicht aus. Das Amtsgericht ließ die Mutter samt Säugling (!) verhaften. Quellen: https://de.sott.net/article/28663-Weil-sie-Zahlung-der-GEZ-Zwangsgebuhr-verweigerte-Amtsgericht-lasst-Mutter-samt-Saugling-verhaften

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Übrigens muss jeder Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid schwören: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html

„Den Nutzen des deutsches Volkes mehren?“ Nutzen für wen eigentlich? Dabei appellierte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sonst doch gerne mal an die Zivilcourage! Aber im Fall der Mutter, die die GEZ-Zwangsgebühr verweigerte, engagierte er sich – soweit ich weiß – nicht für zivilen Ungehorsam.

Die Frage, wie es um eine Demokratie bestellt ist, in der so etwas möglich ist, mag sich jeder Mensch selbst beantworten. Von der Leyen beruft sich öffentlich übrigens gern mal auf „Gerechtigkeit“, etwa im Zuge der Erhöhung des Rentenalters auf 67. „Soziale Gerechtigkeit“ wollte Ursula v.d.L. 2012 sogar zum Wahlkampfthema machen. „Man müsse immer wieder prüfen, ob die Rahmenbedingungen noch stimmen“, sagte sie etwa in einem Interview auf Wirtschaft.com. Quelle: https://wirtschaft.com/von-der-leyen-will-soziale-gerechtigkeit-zum-wahlkampfthema-machen/

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Übrigens ist Ursula von der Leyen Co-Autorin eines Buches mit dem Titel „Voneinander lernen, miteinander handeln“ – was bitte sollen wir denn von einer solchen Person lernen? Vetternwirtschaft? Und was die GEZ-Zwangsgebühr angeht, so winkte Ferdinand Kirchhof, Richter des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz seines Bruders (!) Paul durch. Wieder hatten Bürgerproteste keine Chance. Zum Nachlesen: https://www.berlinjournal.biz/gez-rechtens-verfassungsrichter-winkte-gesetz-seines-bruders-durch/

Tja. Gerechtigkeit ist eben ein dehnbarer Begriff, besonders in einer „parlamentarischen Demokratie“, die mit direkter Demokratie nicht vergleichbar ist. Wen wundert‘s, dass die „etablierten Parteien“ sich seit vielen Jahren so hartnäckig gegen Volksabstimmungen wehren?

Aber so wirklich interessiert das alles anscheinend niemanden. Während in diesem Land eine Menge zum Himmels stinkt, verbuchen Leute wie Heidi Klum allein bei twitter 5,16 Millionen „Follower“. Damit toppt sie sogar die Bundesliga, zumindest auf der Bundesliga-Twitter-Seite, auf der 2,14 Millionen „Follower“ zu verzeichnen sind. Ansonsten sollte vielleicht auch das Volk immer mal wieder prüfen, ob die „Rahmenbedingungen noch stimmen“. Doch solange es den Tatort an jedem Sonntagabend, die B…-Zeitung an der Tanke und Brötchen beim Bäcker gibt?

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Mein Tipp: Glotze abschaffen!

„Stellt euch vor, der Staatsfunk sendet seinen Schwachsinn und niemand stellt die Glotze an!“

Dank des Urteils vom Bundesverfassungsgericht kann Claus Kleber zumindest weiterhin 600.000 Euro pro Jahr einsacken. Quelle: https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/claus-kleber-kann-dank-bundesverfassungsgericht-weiterhin-600-000-euro-im-jahr-abkassieren-971084

In diesem – und in manch anderem – Zusammenhang empfehle ich übrigens die Vorträge des Journalisten Ole Dammegard. Sein wesentliches Augenmerk lag darauf, die Wahrheit über die Morde an JFK, Olof Palme, Robert Kennedy, Martin Luther King, John Lennon und Lady Di sowie die Terroranschläge von 9/11, Norwegen, Oklahoma City u.a. herauszufinden. Ole Dammegard würde mit dem Prager Friedenspreis ausgezeichnet. Sein youtube-Kanal scheint inzwischen aufgrund von „Verstößen gegen die Community-Richtlinien“ leider gelöscht worden zu sein, aber auf dieser Seite sind einige Vorträge von ihm zu finden: https://lightonconspiracies.com/

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