PIRATEN – Vom frischen Wind in die Flaute?

Oder mit Rückenwind zu neuen Horizonten?

Im September 2006 in Berlin gegründet, machten die PIRATEN seinerzeit als neue deutsche Kleinpartei vergleichsweise schnell von sich reden. Als einst einzige Partei, die schon frühzeitig die Herausforderungen des epochalen Wandels durch das Internet erkannte und öffentlich thematisierte, wurden die PIRATEN in der öffentlichen Wahrnehmung lange auf „Internet-Partei“ reduziert.

Die einen misstrauten ihnen, die anderen sahen in den PIRATEN einen Hoffnungsschimmer. Dass diese Partei aber ein durchaus differenziertes Parteiprogramm zu bieten hat, das in vielen Bereichen sogar zeitgemäßer erscheint als das, was einige der Altparteien zu bieten haben, ist wohl nur jenen bekannt, die sich mal näher mit den PIRATEN beschäftigt haben.

Die PIRATEN betrachten sich selbst als sozial-liberal-progressive Freiheitspartei. Aber damit etikettieren sich auch andere Parteien, ohne dass sich daraus ableiten lässt, ob das individuelle Verständnis dieser Begriffe mit dem universellen deckungsgleich ist, sofern es das jemals sein kann. Forderungen der PIRATEN nach mehr direkter Demokratie, nach mehr Transparenz, nach der Trennung von Staat und Kirche, nach mehr Schutz für Whistleblower, einer möglichst unabhängigen, vielstimmigen und stets wachsamen Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen medialer Öffentlichkeit, sind nur einige Punkte aus dem Programm, die viele befürworten dürften.

Eine möglichst große Gewaltenteilung, Transparenz des Staatswesens, offene Verträge mit der Wirtschaft, weniger Bevormundung durch den Staat und mehr Schutz der Privatsphäre gerade in Sachen Informationsverarbeitung, sind einige weitere. Der Programmpunkt „Umwelt“ erscheint ein wenig zu kurz gegriffen, wenngleich von den Kernaussagen eindeutig, so doch insgesamt zu allgemein. Aber das nur zur groben und somit lückenhaften Präsentation der PIRATEN, deren Gesundheitspolitik hier nicht nur, aber hauptsächlich im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen soll.

FRIEDA im Gespräch mit Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

FRIEDA: Ich ermutige stets dazu, den Blick generell mehr auf das Gemeinsame statt auf das Trennende zu richten und zwar gerade auch in der Politik. Aktuell engagiert sich Ihre EU-Abgeordnete Julia Reda mit einer Kampagne gegen das so genannte EU-Leistungsschutzrecht, das, sollte es in Kraft treten, eine weitere Reglementierung des Internets – verbunden mit weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedeuten würde.

Bei der Kampagne handelt es sich um eine fraktionsübergreifende Aktion. Fraktionsübergreifende Kampagnen, wenn es um gemeinsame Ziele geht, dürften auch in vielen anderen Bereichen sinnvoll erscheinen. Sehen Sie in dieser Art der parteiübergreifenden Kooperation mehr Potenzial für die Zukunft und wenn ja, zu welchen Themen – gerade mit Blick auf die Gesundheitspolitik – wünschten Sie sich ebenfalls mehr gemeinsames Auftreten mit anderen Fraktionen?

(c) Kristos Thingilouthis

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Wir PIRATEN denken nicht so in den klassischen Parteikategorien. Bei anderen Parteien ist es immer ein großes Problem, mit anderen einen Konsens zu finden. Das ist bei uns anders. Wir arbeiten mehr themenorientiert. Also auch über Partei-, und Fraktionsgrenzen hinweg. Wir arbeiten in kommunalen Parlamenten mit SPD, FDP, Grünen, Linken und sogar der CDU zusammen, zum Teil in erfolgreichen Koalitionen. Wo es passt, wird zusammengearbeitet.

Das gilt auch für die Arbeit unserer Landtagsfraktionen. Andere Landtagsfraktionen geben ihren Abgeordneten klar vor, wie diese abzustimmen haben. Das halten wir PIRATEN für grundfalsch. Wir stimmen nicht nach Fraktionszwang ab, bei uns darf der Abgeordnete seinem Gewissen folgen und so abstimmen, wie er es bei einem Antrag für richtig hält.

Oft bringen unsere Fraktionen einen Antrag im Parlament ein, den die anderen dann sofort ablehnen, ihn aber mit ein oder zwei Änderungen selber einreichen und dann annehmen. Das ist zwar verlogen, unsere Politik wird aber trotz allem umgesetzt, denn die Anträge waren ja, bis auf die Änderungen, von uns.

FRIEDA: Mit ihren Forderungen nach mehr Überwachung machen sich Justizminister Heiko Maas und Thomas Maizière gerade mal wieder richtig unbeliebt. Ihr Parteivorsitzender Patrick Schiffer fordert in dem Zusammenhang: „Stärkt lieber den Personaleinsatz bei der Polizei um ein Vielfaches und schaut, woran es den Behörden wirklich fehlt. Das sorgt für objektive Sicherheit!“

Ähnliches fordert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund und CDU-Mitglied, schon seit Jahren. Aber ist die Diskussion angesichts der vielen Möglichkeiten, die die heutige IT-Technologie sowieso schon bietet – man denke da an die Enthüllungen von Edward Snowden – nicht eine, die sowieso nur ad absurdum führt? Und stellt sich bei all dem nicht in erster Linie die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Auch wir PIRATEN sind für mehr Sicherheit. Das geht nur mit mehr Polizeibeamten vor Ort. Die Bürger müssen wieder wissen, an wen sie sich wenden können, also brauchen wir Beamte in den Stadtteilen, die dort auch zu Fuß unterwegs sind und mit den Bürgern über ihre Sorgen sprechen. Tipps geben zu verbessertem Diebstahlschutz etc.

Wir brauchen ebenfalls Polizeibeamte, die bei Gefahr schnell eingreifen können, um Situationen zu deeskalieren. Was wir nicht brauchen, sind Totalüberwachung, Kamera-Ausspähung an jeder Straßenecke, das Abhören und Nachverfolgen von Handies unbescholtener Bürger. Nicht JEDER ist verdächtig. Die Polizei soll ihre Arbeit machen, allerdings nicht wie die Schleppnetzfischer, die alles abfischen und als Beifang dann die Bürgerrechte weggefischt haben.

FRIEDA: Die vorangegangene Frage scheint auf den ersten Blick nicht viel mit dem Gesundheitssystem zu tun haben, auf den zweiten aber doch, denn die Gruppe jener, die sich mittels der sozialen Netzwerke gerade auch über Alternativen zur Schulmedizin austauscht und sogar scharfe Kritik an manchen Therapieempfehlungen äußert, ist keine kleine mehr. Man denke da an jene, die sich mehr Transparenz in Sachen Impfaufklärung wünschen, doch genau diesen Gruppen wird oft unterstellt, dass sie so genannte „Fake News“ verbreiten und/oder sie werden als Verschwörungstheoretiker etikettiert.

Aktuell läuft sogar eine von der Bundesregierung angezettelte Kampagne „Deutschland sucht den Impfpass“ und impfskeptische Menschen werden als „impffaul“ und „verantwortungslos“ bezeichnet. Impfen stützt sich auf die so genannte Infektionshypothese, wobei oft übersehen wird, dass es sich dabei eben auch nur um eine Hypothese handelt. Wie stehen die PIRATEN zu diesem doch sehr polarisiert diskutierten Thema?

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Das ist eine interessante Frage. Wir sind da ganz klassisch der Ansicht, dass eine Krankheit, ob ausgebrochen oder bei Impfungen prophylaktisch, mit dem optimalen, wirksamem Schutz bekämpft werden sollte. Gibt es eine anerkannte Therapie, eine wirksame Impfung, dann sollte diese angewendet werden, um schnell und gefahrlos wieder gesund zu werden. Sogenannte Immunisierungen durch Erkrankung halten wir für gefährlich und falsch.

FRIEDA: Regulierungen, Verordnungen, Maßregelungen, uferloser Lobbyismus – diese Assoziationen haben viele Bürger/innen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament. Der Zeitaufwand für administrative Tätigkeiten für Pflegepersonal, Ärzte, Apotheker und andere Therapeuten, mutiert immer mehr zum Zeitfresser und zur Effektivitätsbremse, was sich zwangsläufig auf die Betreuungsqualität der Patienten auswirkt. Wie ist die Haltung der PIRATEN dazu?

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Letztendlich dienen die Vorgaben aus EU-Parlament und -kommission – gerade auch im pflegerischen und medizinischen Bereich – zwei Zielen: Der Setzung europaweiter Standards und der Kontrolle, dass diese Standards eingehalten werden. Von daher sind es vom Ansatz her gute und sinnvolle Regelungen. Woran es hapert, ist die Umsetzung vor Ort. Alle diese Regelungen und Berichte müssen neben der eigentlichen Arbeit geleistet werden. Das muss in die Personalplanung einberechnet werden.

Ist das in den Betreuungsschlüssel einkalkuliert? Ist das in der vorgeschriebenen Art leistbar? Zusätzliche Aufgaben brauchen auch zusätzliche Zeit. Nur dann lässt sich das für alle gerecht und zukunftssicher gestalten. Hier sind die gesetzlichen Grundlagen entsprechend festzulegen. Möglichst auch europaweit.

FRIEDA: Ihr Umwelt-Programm mutet, wie schon eingangs erwähnt, ein wenig oberflächlich an. Dabei dürfte die Umweltpolitik doch eng mit der Gesundheitspolitik verknüpft sein, denn ohne eine ökologisch intakte Umwelt dürfte auch die Qualität dessen nachlassen, was Menschen brauchen, um gesund zu bleiben bzw. zu werden: schadstoff- und gentechnikfreie Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, schadstofffreier Wohnraum.

Nach wie vor aber haben wir die Situation, dass beispielsweise die Beweislast bei den Betroffenen liegt, wenn es sich um Fälle handelt, bei denen Erkrankungen sehr wahrscheinlich – oder sogar nachweislich – etwas mit Umweltgiften zu tun haben. Politisch konsequent wäre hier doch nur eine Verursacherhaftung, die beinhalten müsste, dass Wirtschaft und Industrie Technologien und Produkte wirklich erst dann auf den Markt bringen dürfen, wenn sie von unabhängigen Instituten umfassend überprüft wurden. Das Stichwort ist also „Verursacherhaftung“. Haben sich die PIRATEN über dieses Thema schon Gedanken gemacht und wenn ja, welche?

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Ja, wir haben uns dazu Gedanken gemacht. Natürlich muss jeder Hersteller vorab Tests durchführen. Müssen staatlich beauftragte Prüforganisationen und Ämter eine Zulassung eines Stoffes, einer Maschine, eines Medikamentes vornehmen. Nachdem sie festgestellt haben, dass dies ungefährlich wäre und der Stoff, das Produkt, das Medikament nicht für den Bürger Gefahren birgt. Die Industrie muss beweisen, dass es gesund ist, nicht der Bürger, dass seine Krankheit von dem Produkt herrührt. Also ein ganz klares „Ja“.

FRIEDA: Obwohl immer mehr Erkrankungen direkt oder indirekt mit Umweltgiften bzw. mit Kombinationswirkungen von Umweltgiften in Zusammenhang gebracht werden, gibt es kaum Umweltmediziner; in dem Bereich wird weder bedarfsgerecht aus- noch weitergebildet, eher sogar gespart. Ist dieses Problematik bei den PIRATEN schon angekommen?

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Was der geregelte Markt nicht zur Verfügung stellt, muss die Gesellschaft, muss der Staat zur Verfügung stellen, wenn es ein notwendiges Gut ist. Gesundheit und alles, was dazu führt, sie zu erhalten, ist so ein Gut. Von daher ist auch in diesem Bereich für uns selbstverständlich, staatliche Ausbildung und Einsatz von Umweltmedizinern zu unterstützen, bis diese Funktion vom Markt sinnvoll ausgefüllt wird.

FRIEDA: Ihrem gesundheitspolitischen Programm ist zu entnehmen, dass Sie viel Wert darauf legen, die Mündigkeit der Bürger/innen in den Vordergrund zu stellen. Auch die Prävention hat einen hohen Stellenwert. Das klingt alles gut, aber auf der anderen Seite gibt es inzwischen nicht gerade wenige Menschen, die beispielsweise die Mobilfunktechnologie als eine Ursache für Erkrankungen, besonders für Hirntumoren, verantwortlich machen.

Man denke da an den Dokumentarfilm „Thank you for calling“ von Klaus Scheidsteger, ein Film, der seit September 2016 im Verleih ist und der beschreibt, was sich hinter den Kulissen der Schadensersatzwelle in den USA und den Labors der Mobilfunktindustrie abspielt. Sie haben in Ihrem Programm zwar viele gute Ansätze, aber es entsteht der Eindruck, dass die richtig heißen Eisen, wie eben Mobilfunk, Nano-Technologie und Geo-Engineering, auch nicht thematisiert werden, etwas, das von einer Partei, die sich massiv für Meinungsfreiheit engagiert, ein wenig enttäuscht. Sind Ihnen als Menschen, die ja viel im Netz unterwegs sein dürften, diese Themen nicht bekannt oder mögen Sie sich da auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen?

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Auch an dieser Stelle darf ich erneut auf unsere grundsätzliche politische Ausrichtung hinweisen: Überall dort, wo moderne Technik zum friedlichen Nutzen der Menschheit eingesetzt wird, wird sie von uns unterstützt. Wir haben das bisher nicht zu einem Schwerpunkt zusammengefasst, die Punkte sind über unser Programm verteilt zu finden.

So sieht bspw. ein Antrag zum Wahlprogramm 2013 vor: „Insbesondere im Medizinbereich macht die Forschung und Entwicklung sogenannter Nanobots bzw. Naniten große Fortschritte. Während die friedliche Nutzung dieser Technologie erstrebenswert ist, sehen wir erhebliche Risiken in einer möglichen militiärschen Nutzung als Angriffswaffe. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, frühzeitig durch internationale Verträge den Einsatz von Nanotechnologie als Waffe gegen Lebewesen zu unterbinden.“ Wie so viele inhaltlich gute und wichtige Anträge zur detaillierten Darstellung unserer Haltungen kam er damals leider aus Zeitgründen nicht zur Beratung und Abstimmung, hat jedoch im Vorfeld große Zustimmung erfahren.

(Als Quelle des Antrags: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP015 Punkt 4)

Prinzipiell gilt dann hier wie auch bei den anderen von Ihnen angesprochenen Punkten, dass auch diese immer wieder unter Beweis stellen müssen, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen. Wenn daran Zweifel aufkommen, muss sich die herrschende Politik damit befassen. Tut sie es nicht, entstehen schnell Theorien, wie die von Ihnen beschriebenen. Das ist zu vermeiden.

FRIEDA: Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD, ist federführend zu „verdanken“, dass sich hierzulande – nach amerikanischem „Vorbild“ – das so genannte „managed-care“ etablierte, das, so die Kritiker dieses Systems, von der persönlichen Zuwendungsmedizin weg in Richtung Massenmedizin und „gläserner Patient“ führe. Eine weitere Folge sei, dass Patienten in der freien Krankenhauswahl eingeschränkt würden. In der Konsequenz führe das zu einer billigen Massenabfertigung. Müsste nicht das ganze gegenwärtige KV-System reformiert werden? Wie ist die Position der PIRATEN dazu?

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Der Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik ist wieder der Mensch und seine persönliche Freiheit. Das fängt bei der informationellen Selbstbestimmung mit der Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte an und hört bei der Notwendigkeit der freien Wahl von Arzt und Krankenhaus noch lange nicht auf. Die immer weiter zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens lehnen wir ab. Einer der Gründe für unseren Einsatz gegen TTIP, CETA oder TiSA, mit denen Gesundheit leicht zur normalen Handelsware werden kann.

Gesundheitsvorsorge und Behandlung dürfen aber nicht den Regeln des Marktes unterworfen werden, sondern müssen dem Menschen dienen. Hier gehen wir mit denen konform, die die Einführung einer Bürgerversicherung fordern. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.

(Als Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sozialversicherungen_beim_Grundeinkommen)

FRIEDA: Wie u.a. das Nachrichtenmagazin CORRECT!V berichtete, erhalten 71.000 Ärzte in Deutschland Geld von der Pharmaindustrie, damit sie bestimmte Präparate bei der Verordnung bevorzugen bzw. dafür, dass Vorträge, Beratungshonorare und Spesen pharmaseitig großzügig honoriert werden. Das Thema ist nicht neu, wird nun aber öffentlich wahrnehmbarer. Nur ca. 20.000 Ärzte waren mit einer Offenlegungen der „benefits“ einverstanden.

Angesichts dieser Informationen erscheint es nicht sehr realistisch, dass Sie einen nicht unwesentlichen Teil der Ärzteschaft dafür gewinnen können, tatsächlich mehr im Bereich Prävention zu tun. Nun kann wohl keine Partei eine Patentlösung für Korruption anbieten. Wie sieht Ihr Konzept für mehr Prävention denn konkret aus?

Kristos Thingilouthis von den PIRATEN: Zuerst muss ich dazu sagen: Der Patient sollte immer an erster Stelle stehen. Nicht die Ärzte und nicht deren Geldbeutel. Natürlich möchte jeder Arzt gern zu den einkommensstarken Personen in seinem Beruf gehören, aber er sollte nie vergessen, dass er dem Wohl der Patienten dienen muss. Zahlungen der Pharmaindustrie an Ärzte, wie Sie das in Ihrer Frage ansprechen, lehnen wir ab. Das verbessert nichts, da geht es nur um das Füllen von Taschen mit Geld.

Die Zahlungen der Pharmaindustrie an Ärzte werden am Ende durch die Beitragszahler finanziert. Über die hohen Medikamentenpreise. Jahrelang waren deren Preise die höchsten in Europa und ermöglichten so einen großen Spielraum für die Produzenten, aus immensen Gewinnen auch Bonuszahlungen für Ärzte realisieren zu können. Mit den im Pharma-Dialog erzielten Beschränkungen ist ein erster Schritt getan, diese Spielräume zu beschneiden. Aber da dies offensichtlich nicht reicht, sind hier weitere Anpassungen notwendig.

Wir PIRATEN stehen dafür, dass alle diese Dinge transparent gemacht werden müssen. Der Gesetzgeber muss eine Offenlegung erwirken. Dann halten wir es für richtig, über den Umbau des Entlohnungssystems nachzudenken. Mehr Zeit für individuelle Beratung und Betreuung und für die Prävention. Ärzte sollen mit den „richtigen“ Dingen Geld verdienen, mit dem Dienst am Patienten, nicht an der Pharmaindustrie.

FRIEDA: Vielen Dank für Ihre Bereitschaft zum Interview!

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