Überwachungsstaat – Können wir uns unsere Politik noch leisten?

Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes

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Die Frage, wessen Interessen unsere federführenden Politiker vertreten, stellt sich mehr und mehr. Die etablierten Parteien sträuben sich seit Jahrzehnten gegen mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Zudem wird das Volk prophylaktisch unter Generalverdacht gestellt. Das beweist auch die jüngste Entscheidung der rot-grünen Bremer Landesregierung in Sachen „Änderung des Bremer Polizeigesetzes“. Hierzu eine Presseerklärung des Bremer Bündnisses Brementrojaner vom 04. April 2018 (Anm.: Auszug aus Pressemeldung kursive Hervorhebung durch mich):

Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.

Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April 2018 in der Innendeputation abgestimmt. Auch nach möglichen Änderungen durch die rot-grüne Koalition wird unsere grundsätzliche Kritik an der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes bestehen bleiben.

Denn die Konsequenzen sind:
• weitreichender Ausbau staatlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• Einführung von „elektronischen Fußfesseln“ zur lückenlosen Aufenthaltskontrolle mutmaßlicher „Gefährder“ – also von Menschen, die nicht etwa Straftaten begangen haben, sondern denen solche aufgrund bestimmter Anhaltspunkte lediglich zugetraut werden
• massive Ausweitung der polizeilichen Überwachung elektronischer Kommunikation mittels Computern und Smartphones, insbesondere durch heimlich eingeschleuste Schadsoftware („Staatstrojaner“)

Das Bündnis Brementrojaner ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen. Wir lehnen die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ab. Die vorgeblich notwendigen Sicherheitsverschärfungen sind unverhältnismäßig und widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Susanne Wendland, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (parteilos) und Sprecherin für das Bündnis: „Es geht um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Um unsere Freiheits- und Grundrechte, die angegriffen werden. Schlimmer noch: Sie werden ignoriert. Um uns vorzugaukeln, wir hätten die terroristische Gefahr im Griff. Sicherheitsfolklore nenne ich das, die zu nichts taugt. Deswegen lehnen wir als Bündnis die geplante Gesetzesverschärfung vollständig ab.“

Die geplante Erweiterung von Videoüberwachung ist nicht hinzunehmen. „Bereits jetzt ist Videoüberwachung in Bremen weit verbreitet, obwohl ein entsprechender Nutzen nicht nachgewiesen ist“, sagt Bündnissprecherin Maike Schmidt-Grabia von Digitalcourage e.V. Bremen „Noch mehr Kameras werden unsere Freiheit weiter einschränken. Denn wer beobachtet wird, ist nicht frei.“

Mit dem Argument der Terrorismusabwehr sollen der Polizei weitreichende Grundrechtseingriffe auch in unser aller Privat- und Intimsphäre ermöglicht werden. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte und Bündnissprecher: „Der Bremer Gesetzentwurf reiht sich mit besonders eingriffsintensiven Polizeibefugnissen in eine bundesweite Entwicklung ein, mit der mühsam errungene Grund- und Freiheitsrechte abermals massiv eingeschränkt werden, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erreichen. Insgesamt ein weiterer, verfassungsrechtlich hoch problematischer Schritt in Richtung präventiver Sicherheitsstaat.“

Eingeschränkt werden die Freiheitsrechte u.a. durch das heimliche Einschleusen von „Staatstrojanern“ in Computer und Smartphones. Der Staatstrojaner zerstört das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Dazu sagt Bündnissprecher Aaron Lye vom Forum Informatiker_Innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF): „Eingriffe in Rechnersysteme als Ermittlungsinstrument stellen strukturelle Gefahren für IT-Systeme und damit letztendlich für uns alle dar. Denn sie öffnen Missbrauch und gefährlichen Attacken Tür und Tor.“

Das Bündnis Brementrojaner verurteilt zudem die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf möglichst lautlos durch das Gesetzgebungsverfahren gedrückt werden soll. Eine öffentliche parlamentarische Anhörung von Sachverständigen – wie etwa in Hessen – fand bisher nicht statt. Susanne Wendland (MdBB): „Es ist vollkommen unverständlich, dass eine rot-grüne Regierungskoalition solche tiefgreifenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte plant, ohne zuvor eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben.“

Das Bündnis Brementrojaner fordert die regierenden Parteien dazu auf, den laufenden Gesetzgebungsprozess für das Bremische Polizeigesetz abzubrechen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren!

Weitere Informationen: https://brementrojaner.de/index.php/startseite/

sowie Internationale Liga für Menschenrechte

Diese neuerliche Entscheidung ist nur ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, bei der man sich die Frage stellen sollte: „Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?“

Bremen ist überall

Was den Trend zur Kontrolle und zum vorauseilenden Misstrauen gegenüber der Bevölkerung angeht, ist Bremen sicherlich kein Einzelfall. Und auch nicht in Bezug auf das Verheizen öffentlichen Raumes. Denn es war einmal ein ansehnlicher Bahnhofsvorplatz in Bremen…

Einst trafen sich hier Jugendliche zum Skaten. Die reinsten Akrobatik-Talente konnte man an diesem Ort bestaunen. 2004 wurde hier die „Skate-Plaza“ offiziell eröffnet. Der damalige Senator für Bau, Umwelt und Verkehr sowie der Sportgarten e.V. luden seinerzeit zur Eröffnungsfeier ein. Eine Pressemeldung dazu ist noch auf der Website der Senatspressestelle zu finden. „Bahnhofsvorplatz hat Herz für Skater“ schrieb die taz am 03. April 2004. Bausenator Eckhoff (CDU) habe ein „peppiges Eingangstor zur Stadt“ gewollt, ist darin zu lesen, eine in „Deutschland einzigartige ‚Real-Street-Spot‘-Skateranlage. Damals war der Blick zur Fassade des im 19. Jahrhundert vom Architekten Hubert Stier entworfenen Bahnhofsgebäudes im Stil der Neorenaissance noch weitgehend frei. Inzwischen sieht das anders aus…

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Seit 2011 ist Dr. Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen) nämlich Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen. Mittlerweile befindet sich auf dem Bahnhofsvorplatz eine riesige Baustelle, an deren Umzäunung mit Werbeschildern für das so genannte „City-Gate“ geworben wird. „Eine Brücke in die Stadt“ soll das werden, wie in der Kreiszeitung, Ausgabe 17. August 2015, zu lesen war. Gesagt hat das Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Zusammen mit dem Architekten Max Dudler, dem Investor Achim Griese und Bausenator Joachim Lohse, ließ sich Carsten Sieling für die Presse beim demonstrativen „Spatenstich“ ablichten. Solche Presse-Aktionen sollen den Eindruck erwecken, als legten die „grauen Herren“ auf der Baustelle selbst Hand an. Nicht von ungefähr ernteten sie für ihre Darbietung von Bremer Bürgern Buhrufe und Pfiffe. Immerhin hatte Sieling 2001 noch gesagt, der Platz werde nicht bebaut. Doch wie er gegenüber der Kreiszeitung 2015 verlauten ließ, sei er immer der Auffassung gewesen, hier gehöre ein Gebäude hin. Tja, nur welches?

Die Spekulation mit öffentlichem Raum wird, in Bremen wie auch anderswo, nicht unbedingt im Licht der Öffentlichkeit und unter Berücksichtigung des mehrheitlichen Bürgerwillens verhandelt. Nur gut 700 Meter entfernt von der Bremer Innenstadt entstehen nun also neue Geschäfts- und Bürogebäude. Die Assoziation einer „Brücke“ will sich dabei bei mir nicht so recht einstellen. Und unter einem „Gate“ stelle ich mir auch eher etwas anderes vor als eine schmale Schneise für Fußgänger zwischen zwei siebengeschossigen Geschäftsgebäuden. Investor Griese hatte die 5.580 Quadratmeter große Fläche seinerzeit für etwa sechs Millionen Euro gekauft. Die Rechnung dürfte aufgehen, zumindest für ihn, denn geplant sind 35521 Quadratmeter Mietfläche. Und dass hier kein sozialer oder gar ökologisch nachhaltiger Wohnraum entsteht, dürfte klar sein, sondern Flächen für Hotel-, Restaurant- und Imbissketten, Klamottenläden sowie hochpreisige Büro- und Praxisräume. Also alles so richtig „klimafreundlich und nachhaltig“…

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Was die Proteste gegen das Bauvorhaben anging, habe sich, so steht es in dem Beitrag aus der Kreiszeitung, Bürgermeister Sieling wie folgt geäußert: „Auch das gehört zu einem solchen Projekt. Und zu unserer Stadt.“ Mit anderen Worten: Die Proteste sind egal. Die Befindlichkeiten dahinter interessieren nicht.

Das Absacken des Bodens im Baustellenbereich sorgte im Jahre 2016 für Verzögerungen und machte ein Gutachten erforderlich. Ulf Wachholtz, Geschäftsführer der Achim Griese Treuhandgesellschaft, äußerte sich gegenüber dem WESER-KURIER in Bezug auf in Frage kommende Gründe für das Absacken des Bodens dahingehend, dass das Thema „filigran“ sei, was auch immer damit gemeint war. Um Ausreden ist so ein Pressesprecher natürlich nicht verlegen. Der Begriff „filigran“, was so viel wie „feingliedrig“ bedeutet, erscheint mir in diesem Zusammenhang elegant schönfärberisch, ganz nach Konzernpressesprechermanier. Bloß nicht konkret werden, sondern indirekt bleiben. Auch wenn es um öffentlichen Raum geht, bleibt der Öffentlichkeit eben viel verborgen – in Bremen wie auch anderswo. Die Bremer dürfen sich also auf noch mehr Fastfoodketten freuen, an denen es bereits jetzt nicht mangelt – weder in der Innenstadt noch in anderen Stadtteilen. Aber Hauptsache, die grauen Herren sind sich einig. „Umweltschutz-Appelle“ gelten eben nur für das Fußvolk. Ach, da fällt mir noch ein:

Hoch zu Ross und doch übersehen?

Angesichts der erwähnten politischen Entscheidungen sollte man sich allmählich fragen: Ist das Bismarckdenkmal in Bremen überhaupt noch politisch korrekt? „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlands verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheit, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist“, sagte wer? Otto von Bismarck, der 1815 in Sachsen geborene spätere Reichskanzler. Seit 1910 thront Bismarck – vom Bildhauer Adolf Ritter von Hildebrand als gigantisches Bronzedenkmal verewigt – direkt neben dem Bremer Dom. Dass die rot-grüne Landesregierung dieses Objekt aus Gründen der „political incorrectness“ bislang noch nicht demontiert hat, ist erstaunlich, aber sicher nur eine Frage der Zeit…doch vielleicht ließ man den alten Otto bisher nur auf seinem hohen Ross, weil da oben auf seinem Helm so ein idealer Bereich für die Installation einer Überwachungskamera ist, so richtig mit Panoramablick über die Stadt? In Sachen Ermittlung bei Cybercrimedelikten ist das Bremer LKA zumindest jetzt schon überfordert, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.

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