Hambacher Forst – Polizei geht gegen „Aktivisten“ vor

Kaum zu fassen

Titel- und Beitragsfoto (c) https://hambacherforst.org/

„Ab dem ersten Oktober wird RWE erneut versuchen, das Herz des Restwaldes zu roden. Wir müssen jetzt beginnen, uns auf die kommende Rodungssaison vorzubereiten, um uns den Kettensägen so effektiv wie möglich in den Weg zu stellen. Das bedeutet gerade vor allem zu mobilisieren. Es ist Zeit, sich zu organisieren und aktiv zu werden!“, steht auf der Website „Hambi bleibt“, die von verschiedenen Menschen vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde, um eine Informationsplattform zum Schutz des Hambacher Forstes zu schaffen. Anlass für die Rodungen ist das Bestreben der RWE, im Hambacher Forst Braunkohle zu fördern.

Bereits seit Ende August 2018 fahre die Polizei in der Gegend täglich Einsätze. Seit dem 31.08. sei der Wald zum „Gefährlichen Ort“ nach § 12 PolG NRW erklärt worden. Eine Folge davon sei, dass anlasslose Personalienkontrollen, Durchsuchungen und eine weitere Einschränkung der Grundrechte (Versammlungsrecht usw.) normalisiert würden. „Dieser erneute Versuch, den wachsenden Widerstand zu kriminalisieren, zeigt uns nur, wie viel Angst gewisse Menschen um ihre gut bezahlten Pöstchen haben“, ist darüber hinaus auf der Website „Hambi bleibt„zu lesen.

Merkur.de berichtete heute vom Polizeieinsatz gegen die „Aktivisten“. https://www.merkur.de/politik/hambacher-forst-polizei-holt-ersten-aktivisten-von-plattform-news-ticker-zr-10223551.html

Dieses und viele andere Beispiele zeigen, wie die Behörden inzwischen positioniert sind. Verschärfung der Polizeigesetze einerseits und keine, oder eine nur halbherzige Verfolgung bereits auffälliger Täter andererseits – die Presse ist voll davon! Die Frage, in welche Richtung sich so etwas entwickeln könnte, darf sich jeder steuerzahlende Mensch selbst beantworten. Unsere Geschichte, ob es im Nationalsozialismus oder im DDR-Sozialismus war, bietet reichlich Material, um eigene Schlüsse ziehen zu können. Ist nicht das Recht auf Versammlungsfreiheit im Grundgesetz verankert? Geht es überhaupt noch um Naturschutz oder nur noch um Konzern- und Bankenschutz?

Und die Hofberichterstattung nutzt erneut das beliebte Framing, indem von „Aktivisten“ geschrieben wird, statt von besorgten Menschen, die vermutlich diesen ganzen Pseudo-Klimaschutz nicht gutheißen und sich für echten Naturschutz engagieren wollen. Ich frage mich, wie sich die Beamten in ihren schwarzen Uniformen fühlen mögen, wenn sie Befehle ausführen für ein von Tag zu Tag absurder anmutenderes Konstrukt, das immer mehr von Seilschaften abhängt.

Mangels Zeit so viel heute in Kürze. Ein Beitrag zum Thema erschien auch auf Heise.de: https://www.heise.de/tp/news/Hambacher-Forst-CDU-auf-Krawall-gebuerstet-4164696.html

Weitere Informationen zum Stand der Dinge gibt es auf der eingangs erwähnten Website „Hami bleibt“. Auf Lobbypedia gibt es Informationen zum Thema Parteispenden:

https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden – ganz weit vorne ist natürlich die CDU. Zur Erinnerung: Das „C“ in CDU leitet sich von „christlich“ ab. Formal zumindest.

Auch die Seite Abgewordnetenwatch bietet eine Fülle an Material:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-28/welche-dax-unternehmen-die-parteien-im-wahljahr-unterstutzen-wollen

Aber machen wir uns nichts vor: Alle Parteien sind mehr oder weniger Erfüllungsgehilfen von Konzernen.

Dass es auch anders geht, beweist übrigens beispielsweise Sikkam im Nordosten von in Indien: https://utopia.de/sikkim-indien-bio-landwirtschaft-oeko-97444/

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