Die Linke – Gesundheitspolitik im „roten Bereich“

Ein Gespräch mit Kathrin Vogler

Kathrin Vogler, Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, stellte sich freundlicherweise für ein Interview zur Verfügung. Vorweg: DIE LINKE ging 2007 aus einer Fusion der WSAG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) mit der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hervor. Den Parteivorsitz teilen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger. Klickt man die Parteiwebsite an, gibt es hier viel Text zu allen möglichen Themen, was Interessierten insgesamt ein recht anschauliches und vergleichsweise konkretes Bild darüber liefert, was diese Partei will.

„Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist!“, ist dort beispielsweise zu lesen. Das klingt gut. Eigentlich wollen wir das doch alle, aber in Bezug auf die Umsetzung dieses Menschheitstraums gehen die Meinungen dann wohl doch weit auseinander. DIE LINKE sieht sich zudem als internationalistische Friedenspartei, lehnt jegliche Militäreinsätze der Bundeswehr ab und fordert den Austritt der Bundesrepublik aus dem militärischen Teil der NATO, ein Punkt, den ich sehr befürworte.

Natürlich beinhaltet das Programm weit mehr als das. Im Zuge von FRIEDAs Parteienumfrage steht jedoch die Gesundheitspolitik im Zentrum der Fragestellungen. DIE LINKE war jüngst maßgeblich daran beteiligt, der „ideologisch motivierten Verbotspolitik“ von Cannabis paroli zu bieten und engagierte sich – neben anderen – für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten und insbesondere für eine Legalisierung zum medizinischen Gebrauch, da der therapeutische Nutzen von Cannabis nachweislich, besonders bei chronisch kranken Menschen, als bewiesen gilt.

DIE LINKE kritisiert aktuell die explodierenden Kosten für Zahnersatz und fordert die Abschaffung von Zuzahlungen, damit auch Menschen mit geringem Einkommen Zahnersatz in guter Qualität bekommen können. Zudem tritt sie für eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte ein. Das sind nur einige von mehreren sicherlich zu befürwortenden Beispielen für das gesundheitspolitische Engagement aus dem „linken Bereich“. Einige weitere gesundheitspolitisch relevante Themen, denen auch die meisten anderen Parteien aus dem Weg gehen, fehlen allerdings auch im Parteiprogramm von DIE LINKE.

FRIEDA im Gespräch mit Kathrin Vogler

FRIEDA: Ein Thema, das in der Gesellschaft für eine eher zu- als abnehmende Kontroverse sorgt, sind Impfungen. Die offiziellen Impfempfehlungen in Deutschland für ein Kind in den ersten Lebensmonaten sind von 13 (1976) auf 40 (2013) angestiegen. Impfungen stützen sich generell auf die Infektionshypothese, bei der es sich, wie der Begriff schon sagt, um eine Hypothese handelt, also definitionsgemäß um eine (noch) nicht bewiesene Annahme. Die Bundesregierung investierte gerade aktuell in die groß angelegte Kampagne „Deutschland sucht den Impfpass“ und propagiert weiterhin das Impfen. Impfkritische Menschen werden häufig diffamiert, wobei übersehen wird, dass sie Gründe für ihre Haltung haben dürften.

Es ist anzunehmen, dass die Statistiken in Sachen „Impfschäden“ eine hohe Dunkelziffer aufweisen, da viele Eltern möglicherweise aus Unkenntnis Impffolgeschäden nicht als solche erkennen und melden. Die Impfskeptiker wünschen sich vielfach lediglich eine transparente Impfaufklärung. Genau das vermissen sie, was wohl auch mit dem Abrechnungssystem der Ärzte zu tun haben dürfte. Das Geschäft mit Impfstoffen ist ein milliardenschwerer Markt, ein Fakt, der nichts mit Verschwörungstheorien oder „Fake News“ zu tun hat.

Wie steht DIE LINKE zu dem Thema? Müsste eine transparente und vor allem konzernunabhängige Impfaufklärung nicht politisch mehr diskutiert werden, zumal Artikel 2 im Grundgesetz „das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit (…)“ gewährleisten soll?

(c) Kathrin Vogler

Kathrin Vogler: Wir vertreten die Auffassung, dass Menschen bei jedem medizinischen Eingriff das Recht auf verständliche, umfassende und wissenschaftlich basierte Aufklärung haben. Ob eine medizinische Methode sicher und wirksam ist, will ich allerdings nicht politisch entschieden wissen, sondern streng anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dass Ärztinnen und Ärzte gut aufklären, das erwarte ich auf jeden Fall. Auch die Beeinflussung von Eltern gegen das Impfen, wie es manche homöopathischen oder anthroposophischen Ärztinnen und Ärzte tun, ist meines Erachtens nicht mit der ärztlichen Ethik vereinbar.

Grundsätzlich halte ich die Wirksamkeit von Impfungen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten für gut belegt und auch die Risiken sind meist geringer als die Gefahren einer Infektion. Masern zum Beispiel werden von Impfskeptikern in der Regel bagatellisiert, dabei können sie schwere und bleibende Folgen haben, unter denen die Betroffenen lebenslang leiden – das weiß ich aus eigener Anschauung. Auch andere Hypothesen von Impfskeptikern, etwa dass schwere Infektionen das Immunsystem stärken sollen, sind überhaupt nicht belegt, ebenso wie die Autismus-These oder die Dunkelziffer-These.

Aber: Dringend müssen wir den Einfluss der Industrie in der Forschung, aber auch in den Entscheidungsgremien z.B. der Weltgesundheitsorganisation (WHO), zurückdrängen. Das ist auch deshalb eine Notwendigkeit, um das teilweise angeschlagene Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Wie es nicht gehen darf, haben wir 2009/2010 beim Hype um die so genannte „Schweinegrippe“ erlebt. Da hatte die WHO die Pandemie-Warnstufe so heruntergesetzt, dass alle Mitgliedsländer verpflichtet waren, große Mengen an Impfstoff zu bevorraten.

Wir haben hier eine Menge Geld sinnlos zum Fenster herausgehauen und die massenhafte Verwendung eines noch wenig erprobten Impfstoffs zugelassen. Und in Deutschland sind, anders als in anderen Ländern, auch noch nicht alle damals von Impfschäden Betroffenen entschädigt worden. Das habe ich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung herausgefunden. Das ist skandalös, denn ich finde, dass eine offizielle Impfempfehlung durch staatliche Stellen wie das Robert-Koch-Institut den Staat auch verpflichten soll, für die möglichen Folgen geradezustehen.

FRIEDA: DIE LINKE engagiert sich für mehr Personal in der Altenpflege, ebenfalls ein wohl zu unterstützendes Anliegen. Nicht nur, aber gerade Toxikologen und Umweltmediziner machen für die Zunahme an neurodegenerativen Symptomen Umweltgifte vielerlei Art verantwortlich, darunter besonders Schwermetalle.

Immer häufiger werden auch Nano-Partikel in der Ursachenkaskade von Erkrankungen genannt. Als Beispiel sei hier das Interview in diesem Magazin mit dem ehemaligen Kriminalbeamten Achim Stelting genannt, der selbst aufgrund von Nano-Stäuben erkrankte und heute auf die vielfältigen gesundheitlichen Gefahren dieser neuen Technologie verweist. Wäre es aus gesundheitspolitischer Sicht angesichts der Zunahme – gerade an neurodegenerativen – Erkrankungen, die besonders bei alten Menschen „kumulieren“, nicht sinnvoller, den (möglichen) Ursachen dafür auf den Grund zu gehen und sie zu eliminieren statt den Verwaltungs- und Pflegeapparat weiter auszubauen?

Kathrin Vogler: Ich stimme Ihnen zu, dass wir mehr gesundheitliche Prävention in allen Bereichen benötigen. Tatsächlich brauchen wir gerade bei Nanostoffen eine kritische Forschung und einen vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dort, wo diese Stoffe keinen bedeutenden Zusatznutzen für die Verbraucher haben, sollten sie nicht eingesetzt und zumindest bei Lebensmitteln für Kinder vorsorglich verboten werden. Zusätzlich muss für die Verbraucher transparent sein, wo welche Stoffe enthalten sind.

Aber selbst dann, wenn wir alle Umweltgifte ausschalten würden, würden noch immer Menschen im Alter, bei Krankheit oder Behinderung, auf Pflege angewiesen sein. Krankheit, Gebrechlichkeit und nachlassende körperliche und geistige Fähigkeiten haben schon immer zum Leben dazugehört und lassen sich nicht wegzaubern. Entscheidend ist, dass die Menschen in dieser Situation nicht alleingelassen werden und dass gute Pflege kein Luxusgut für Reiche ist.

Der Gesundheitszustand der Menschen in diesem Land ist zum allergrößten Teil von ihrer sozialen Lage abhängig. Wer arm ist, wird früher und schwerer krank, wird eher pflegebedürftig und muss eher sterben. Das hat mit vielen Faktoren zu tun: körperlich anstrengende und geistig nicht erfüllende Arbeit, Schichtarbeit, Stress und Sorgen, die psychisch belasten, schlechtere Wohnungen an viel befahrenen Straßen oder in Einflugschneisen, Lärm und Staub, Schimmel in den Wänden – all das macht Menschen krank. Insofern ist Gesundheitsprävention ein Querschnitt, der in allen Bereichen beachtet werden muss: beim Arbeitsrecht, in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, beim Bauen und Planen, in der Bildungs- und Verkehrspolitik etc.

FRIEDA: Präparate und Technologien kamen und kommen oft bereits auf den Markt, bevor sie verlässlich durch wirklich unabhängige Studien überprüft wurden. Erst wenn sich genügend Betroffene engagieren und oft jahrelange Leidenswege in Kauf nehmen, wird regierungs- und behördenseitig reagiert, wenn überhaupt. Die Verantwortlichen ziehen sich dann i.d.R. aus der Affäre und die Beweislast bleibt bei den Betroffenen. Stichwort „Verursacherhaftung“. Wie stehen die LINKEN dazu?

Kathrin Vogler: Als Gesundheitspolitikerin beschäftige ich mich nicht mit Verbraucherschutz und Haftungsfragen allgemein, sondern speziell im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen. Hier haben wir an verschiedenen Stellen gesehen, dass es zum Beispiel bei Medizinprodukten, die in den Körper eingesetzt werden (Stents, Herzkatheter, Implantate…), dringend schärfere Regeln geben muss. Bröckelnde Hüftprothesen, Stents, die das Gegenteil des Versprochenen bewirken, hoch gepriesene Operationsroboter, die mehr Schäden anrichten als menschliche Chirurgen – da reicht es mir nicht, hinterher eine leichtere Schadensregulierung durchzusetzen, sondern ich finde, wir müssen vorher besser kontrollieren. Für Medizinprodukte der riskantesten Kategorie sollten wir eine Zulassung analog zu der bei Arzneimitteln einführen und verpflichtend unangemeldete Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette durchführen.

Bei medizinischen Behandlungsfehlern haben wir als LINKE gefordert, dass es leichter werden muss, einen Schaden auch anerkannt zu bekommen. Wir schlagen vor, dass der Arzt/die Ärztin im Schadensfall beweisen muss, dass nach den Regeln der Kunst behandelt wurde und nicht die Patientin/der Patient, welcher Fehler genau gemacht wurde und warum dieser ursächlich für den erlittenen Schaden ist. An dieser Hürde scheitern nämlich viele Patientinnen und Patienten schon allein deshalb, weil sie teure Gutachten beauftragen müssen und sich die nicht leisten können.

FRIEDA: Wer heute Medizin studiert und Arzt wird, verfügt am Ende des Studiums meist über viele Kenntnisse, vor allem Krankheiten und Präparate betreffend. Die Prüfungsaufgaben im – mindestens zwölf Fachsemester dauernden – Medizinstudium werden zu einem Großteil über Multiple Choice abgefragt. Medizin hat im Vergleich zu anderen Studiengängen sogar den höchsten Anteil an Multiple Choice-Klausuren. Zeit-online veröffentlichte am 26.11.2016 einen Leserartikel von einer angehenden Ärztin. „Ich empfand es als persönliche Demütigung, die gesundheitlichen Krisen des menschlichen Daseins durch die Brille von Multiple-Choice-Fragen betrachten zu müssen“, schreibt sie darin. Müsste nicht das Medizinstudium grundlegend in Richtung „Gesundheitsprävention“ reformiert werden und auch interdisziplinärer ausgerichtet sein? Gibt es dazu Ideen seitens Ihrer Partei?

Kathrin Vogler: Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass die durchschnittliche Abiturnote der beste Maßstab für die Eignung zum Arztberuf ist. Anstelle des Numerus Clausus kann ich mir auch andere Zugänge zum Medizinstudium vorstellen, zum Beispiel über Eignungstests und berufliche Vorerfahrung in nichtärztlichen Gesundheitsberufen.

Das Medizinstudium müsste meiner Ansicht nach mehr für die „sprechende Medizin“ tun. Viele Medizinerinnen und Mediziner kommen aus der Uni und haben keine Idee, wie man einer Patientin allgemeinverständlich erklärt, was sie haben könnte, welche Untersuchungen man warum durchführen wird und welche Behandlung man ihr vorschlägt. Viele sind hilflos, wenn sie ganz schlechte Nachrichten überbringen müssen oder sie können nicht zugeben, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind und gerne einen Fachmann hinzuziehen würden. Das sind Dinge, die ich auch selbst schon erlebt habe. Deswegen sage ich: Kommunikation muss ein fester Teil der Medizinausbildung werden.

Die Ausbildung muss natürlich wissenschaftlich fundiert sein, aber Medizin ist eben nicht nur ein naturwissenschaftliches Studienfach, sondern hat auch viel mit Gesellschaft zu tun. Schon deswegen sollten Ärztinnen und Ärzte schon im Studium mehr Möglichkeiten haben, sich auch mit Sozialwissenschaft, Psychologie und Politik zu beschäftigen. Ethische Fragen müssen meines Erachtens im Studium eine größere Rolle spielen.

Und ein weiteres Herzensanliegen von mir ist es, den Einfluss der Pharmaindustrie auf die Aus- und Fortbildung von Medizinerinnen zurückzudrängen. Schon im Studium suchen die Unternehmen nach Studierenden, die sie sich mit kleinen Geschenken oder Zuwendungen schon während der Ausbildung gewogen machen können. Eine Änderung der Approbationsordnung könnte hier einen Riegel vorschieben.

FRIEDA: DIE LINKE, besonders die Fraktion Brandenburg, unterstützt gerade den Einsatz von Schulkrankenschwestern, u.a. mit der Begründung, dass es „immer wieder an Schulen Probleme gebe, weil Kinder regelmäßig Medikamente bräuchten oder akute gesundheitliche Probleme auftauchten (…) 2015 seien laut Gesundheitsamt 13,5 Prozent der untersuchten Einschüler chronisch krank gewesen. Jedes fünfte untersuchte Kind habe Sprach- und Sprechstörungen gehabt. 11,8 Prozent der Kinder kämen aus sozial benachteiligten Familien. Sind Krankenschwestern an Schulen, die den Medikamentenkonsum kontrollieren sollen, da wirklich die Lösung oder sollte man hier nicht besser auf Prävention setzen und sich fragen, wieso anscheinend bereits so viele junge Kinder chronisch krank sind? Wie ist die Haltung Ihrer Partei dazu?

Kathrin Vogler: Nicht alle chronischen Erkrankungen kann man durch Prävention ausschalten – bei Kindern ebenso wenig wie bei Erwachsenen oder älteren Menschen. Gerade zum Beispiel Kinder mit angeborenem Diabetes Typ I haben oft große Schwierigkeiten, normal am Unterricht teilzunehmen, weil Lehrerinnen und Lehrer keine Blutzuckermessungen und keine Insulingaben vornehmen können oder dürfen. Entweder müssen die Eltern dann im Stand-By-Modus leben oder die Kinder müssen sich damit abfinden, dass ständig wechselnde Erwachsene (z.B. von einem herbeigerufenen Pflegedienst) an ihnen herumfummeln. Genau diese Problematik haben mir Eltern von Diabetes-Kindern geschildert. Auch Kinder mit Krebserkrankungen könnten früher wieder in die Schule gehen, wenn dort jemand mit medizinisch-pflegerischem Wissen zur Verfügung steht.

Diese Kinder haben das Recht, so normal wie möglich aufzuwachsen und so selten wie nötig aus der Klassengemeinschaft herausgenommen zu werden. Zusätzlich können die Schulkrankenschwestern gesundheitliche Prävention mit in den Schulalltag integrieren oder auch mit Schülerinnen und Schülern, die häufiger über Kopfschmerzen oder Übelkeit klagen, darüber sprechen, ob sie vielleicht zuhause oder in der Klasse Probleme haben. Die Vorstellung, dass es im Kern nur um das Verabreichen von Pillen geht, ist schlicht falsch. Ich finde das Konzept aus Brandenburg daher sehr gut und habe es für unser Landtagswahlprogramm in NRW eingebracht, wo es aufgegriffen wurde.

FRIEDA: „Die ersten Lebensjahre sind besonders wichtig für die Ausbildung von kognitiven und emotionalen Fähigkeiten eines jeden Menschen. Deshalb haben die Kinder ab dem frühen Lebensalter ein Recht auf emotionale Zuwendung und altersgerechte Anreize für die Entwicklung der in ihnen liegenden Fähigkeiten. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Kommunen mit einem flächendeckenden Angebot an Kitas die Voraussetzung dafür schaffen (…)“ Demnach ist Ihre Partei der Ansicht, dass Kinderkrippen optimale Rahmenbedingungen für die Ausbildung kognitiver und emotionaler Fähigkeiten bieten.

Gerade Bindungspsychologen, und inzwischen sogar auch Hirnforscher, sehen das eher anders, nämlich dass eine verlässliche Bindung, gerade in den ersten Lebensjahren, die Voraussetzung dafür ist, um entsprechende Reifeprozesse vollziehen zu können. Zudem lernen Kinder erfahrungsgemäß am besten, wenn sie zusammen mit unterschiedlich alten anderen Kindern aufwachsen, eine Situation, die z.B. in Kinderkrippen nicht gegeben ist, wenn lauter Ein- und Zweijährige in Gruppen zusammen sind. Sollte die Politik nicht eher in die Richtung tendieren, dass Arbeitgeber (Unternehmen, Behörden etc.) familienfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen, damit jene Eltern, die früh wieder arbeiten gehen (und zwar, weil sie das wollen und nicht, weil sie das müssen…), ihre Kinder beispielsweise mitnehmen können?

Kathrin Vogler: Auch wenn das schon wieder eher eine Frage ist, die mit Gesundheitspolitik nichts zu tun hat, habe ich auch dazu eine Meinung: Frühkindliche Bildung in Kitas und stabile Bindungen an die Eltern oder andere erwachsene Bezugspersonen schließen sich nicht aus. Wichtig ist uns, dass die Kitas mit ausreichend gut ausgebildeten und gut bezahlten Fachkräften ausgestattet werden, dass die Gruppen altersgemäß klein, möglichst altersgemischt und die Räumlichkeiten angemessen sind. Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher sind auch deshalb wichtig, damit die Fluktuation in den Einrichtungen verringert wird und die Kinder dort verlässliche Bezugspersonen vorfinden. Gerade in einer Zeit, in der viele Familien nur ein Kind haben, gilt das afrikanische Sprichwort: „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“.

Als Mutter habe ich selbst die Erfahrung machen können, wie glücklich ein Einzelkind in einer guten Kita sein kann, in der es auf eine großfamilienähnliche Struktur trifft. Von dieser Idealvorstellung sind wir leider an vielen Stellen noch weit entfernt. Das Konzept des „kinderfreundlichen Arbeitsplatzes“ klingt zwar sympathisch, ich sehe aber nicht, wie eine Krankenschwester, ein Kellner, eine Taxifahrerin, ein Dachdecker oder eine Fleischereifachverkäuferin das wirklich nutzen könnten. Für die meisten berufstätigen Eltern wäre es wichtig, dass sie ihre Arbeitszeiten nach Bedarf reduzieren und später wieder erhöhen können. Gerade das Risiko, dass sie auf Teilzeit mit geringerem Einkommen „hängen bleiben“, kann Beschäftigte davon abhalten, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Deswegen ist das Recht auf Teilzeit unvollständig, solange es nicht auch das Recht auf Rückkehr zu einer Vollzeitstelle gibt.

FRIEDA: Wie auch auf den Webseiten der anderen Parteien, fehlen ebenso bei der LINKEN Themen wie u.a. „Risiken durch Mobilfunk“, „Geo-Engineering“, „Nano-Technologie“, allesamt Themen, die bereits seit Jahren viele Menschen besorgt stimmen (…).

Einwurf Kathrin Vogler: Das stimmt so nicht.

Hier ein paar Quellen: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/nanostoffe/

https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/mobilfunk/

FRIEDA: (…) diese Besorgnis spiegeln nicht nur soziale Netzwerke wider, sondern auch viele der neuen so genannten alternativen Medien, deren Breitenwirkung heute wohl niemand mehr negieren und unterschätzen kann, schon gar keine Partei. Mit Maßnahmen für den Klimaschutz, wie es heißt, unterstützt die Bundesregierung das Geo-Engineering, ohne dass im Einzelnen umfänglich klar wird, worum es sich bei diesen Maßnahmen handeln könnte. In einer Publikation des Umweltbundesamtes wird Geo-Engineering damit gerechtfertigt, CO2-Emissionen zu reduzieren. Da dieses Thema von der Gesundheitspolitik nicht losgelöst betrachtet werden kann, gehe ich davon aus, dass Sie sich als Gesundheitspolitische Sprecherin mit der Thematik befasst haben, zumindest aber als Bürgerin dieses Landes.

In dem erwähnten UBA-Text steht u.a. „Dem IPCC zufolge sind unter Geo-Engineering technologische Maßnahmen zu verstehen, die darauf abzielen, das Klimasystem zu stabilisieren, indem sie direkt in die Energiebilanz der Erde eingreifen.“ Im „Namen des Klimaschutzes“ wird nun ja eine Menge unternommen. Unter den Tisch fallen dabei allerdings mindestens zwei entscheidende Argumente gegen ein solches Geo-Engineering: Eines ist die wohl nicht zu bezweifelnde Tatsache, dass die Zusammensetzung unserer Luft CO2 als „Klimakiller“ entlasten dürfte, denn sie besteht nur aus 0,038% CO2, wovon wiederum 96% von der Natur selbst produziert werden. Demnach gehen die restlichen 4% (von 0,038%) auf das Konto der Menschen. Auf Deutschland bezogen wären das 3,1%, was heißt, dass wir Deutschen das Weltklima mit 0,0004712% „anthropogen“ beeinflussen. Ein weiteres Argument gegen Geo-Engineering ist, dass das UN-Gremium IPCC kein wissenschaftliches, sondern ein politisches sein soll bzw. ist. (Auf das IPCC beruft sich ja u.a. das Umweltbundesamt beim Geo-Engineering hauptsächlich). https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4125.pdf

Bis auf Frauke Petry (Chemikerin) und Christoph Hörstel gibt es nach meinem Kenntnisstand bisher kaum Politiker, die sich öffentlich konträr zum „CO2-verursachten Klimawandel“ äußern. Wer den „CO2-verursachten Klimawandel“ bezweifelt, ist „ganz böse“ und das, obwohl im Grundgesetz ja auch von Meinungsfreiheit die Rede ist. Werden derartige Themen bei den LINKEN – zumindest intern, wenn schon nicht öffentlich – diskutiert oder gehören sie auch bei Ihnen in den Tabu-Bereich?

Kathrin Vogler: Der menschengemachte Klimawandel durch Treibhausgase wie CO2 und Methan wird heute nur noch von sehr wenigen Wissenschaftlern angezweifelt und diese sind meist keine ausgewiesenen Klimaexperten. Natürlich kann man eine andere Auffassung über die Ursachen haben und auch öffentlich vertreten, aber man sollte diese schon mit Fakten untermauern. Unabhängig davon ist es wichtig, sich klarzumachen, was eine weitere Erderwärmung für die Menschheit, die Tiere und Pflanzen auf diesem Planeten bedeutet: Missernten, Unwetter und steigende Meeresspiegel bedrohen das Leben von Millionen und steigern die Gefahr von Kriegen und Fluchtbewegungen global.

Abgesehen von der von Ihnen zitierten Studie des Umweltbundesamtes ist mir übrigens kein Dokument der Bundesregierung oder einer ihrer nachgeordneten Behörden bekannt, in dem diese sich nicht explizit kritisch zu Methoden des so genannten „Geo-Engineering“ oder „Climate-Engineering“ äußern, deren Gefahrenpotenzial überwiegend als unbeherrschbar eingeschätzt wird. Mein Eindruck ist, dass sich die AfD und auch die von Ihnen so geschätzte Partei von Christoph Hörstel hier auf eine Debatte aufzusetzen versuchen, mit der zunächst die Bevölkerung verunsichert wird, um sich dann als selbsternannte Retter vor einer vermeintlich großen Gefahr zu präsentieren. Damit lenken sie zugleich von real existierenden Gefahren ab, die etwa durch Technologien wie Fracking („unkonventionelle“ Erdgasförderung) für Mensch und Umwelt entstehen. Die AfD mit ihrer Vorsitzenden Frauke Petry etwa setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm explizit für den Einsatz von Fracking und für eine Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland ein.

(Einwurf FRIEDA: Zwar ging ich bei den Fragen nicht auf Fracking ein; allerdings bin ich entschieden gegen diese Methode!)

FRIEDA: Ihre Partei spricht sich explizit gegen Faschismus aus. (Der Zusammenhang der folgenden Frage mit dem Thema Gesundheitspolitik mag nicht auf der Hand liegen, dürfte aber gerechtfertigt sein angesichts der Tatsache, dass freie Meinungsäußerung ein Merkmal für Freiheit ist, die sich ihrerseits wiederum günstig auf die Gesundheit auswirkt…) Wie definieren Sie Faschismus?

Kathrin Vogler: Das ist tatsächlich etwas weit hergeholt. Aber, da ich Faschismus für eine reale Bedrohung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens betrachte, hier eine kurze Definition: Faschistisch sind Bewegungen, die sich durch übersteigerten Nationalismus, völkisches Denken, Autoritätsgläubigkeit, positive Bewertung von Militär und Kampf, Ablehnung universeller Menschenrechte, Abwertung von Minderheiten und Andersdenkenden und eine Verachtung demokratischer Institutionen und Werte auszeichnen.

FRIEDA: Man braucht wohl nicht erst Politiker/in zu werden, um zu erkennen, wie schwierig es sein kann, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Das gelingt vielen Menschen nicht einmal innerhalb ihrer Familie oder innerhalb des Jobs. Zweifellos gibt es viele engagierte Menschen in der Politik, die ihr Bestes geben und – an der Basis – sicherlich auch eine Menge erreichen. Bei all den vielen unterschiedlichen Interessengruppen dürfte es zudem der Quadratur des Kreises gleichen, „es jedem recht machen zu wollen“, weil das nicht geht. Mit welchen Problemen haben Sie in Ihrer Funktion als Gesundheitspolitische Sprecherin am meisten zu tun, was wünschen Sie sich von Ihren Gegnern und – vor allem – was wünschen Sie sich von der Bevölkerung?

Kathrin Vogler: Die Schwierigkeit, zum Konsens zu kommen, liegt in der Natur der Sache: Schließlich geht es in der Politik darum, unterschiedliche Interessen wahrzunehmen. Wenn man seine Aufgabe ernst nimmt, wird man anecken und mit vielen Menschen streiten müssen. Wer jedermanns Liebling ist, ist jedermanns Depp. Man braucht auch den Mut sich unbeliebt zu machen – wie ich an manchen Stellen dieses Interviews – und manchmal muss man verdammt hartnäckig sein und mit langem Atem immer wieder die berüchtigten dicken Bretter bohren.

In der Gesundheitspolitik geht es um eine Menge Geld. Da muss ich schon immer aufpassen, nicht Interessengruppen auf den Leim zu gehen, die in erster Linie ein größeres Stück von diesem Kuchen abhaben wollen. Diejenigen, um die es ja eigentlich an erster Stelle gehen sollte, nämlich die Patientinnen und Patienten, die haben oft keine oder nur eine sehr leise Lobby. Daher würde ich mir von allen Gesundheitspolitikern wünschen, dass sie zu allererst fragen „wem nützt das?“, wenn sie Gesetze machen.

Von meinen politischen Gegnern wünsche ich mir, dass sie gute Ideen auch mal aufgreifen, wenn sie von uns aus der Opposition kommen. Sie müssen nicht einmal zugeben, dass es unsere Idee war – entscheidend ist doch, dass am Ende etwas Vernünftiges beschlossen wird. Und von der Bevölkerung wünsche ich mir vor allem, dass sie die subalterne Haltung ablegen, die manche immer noch haben. Abgeordnete sind doch in ihrem Auftrag unterwegs, die Bürgerinnen und Bürger sind sozusagen unsere Chefs. Es ist ganz leicht uns anzusprechen, wenn man ein Anliegen, eine Frage, Kritik oder Lob hat. Einfach mal ausprobieren, es tut nicht weh.

FRIEDA: Möchten Sie noch etwas sagen, was Ihnen am Herzen liegt?

Kathrin Vogler: Ich möchte daran erinnern, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist. Jeder Mensch, ohne Ansehen seines Alters, seines Geschlechts, seiner Herkunft und seiner sozialen Lage hat Anspruch auf den bestmöglichen Gesundheitszustand. Das bedeutet für mich, dass wir den ganzen Umbau unseres Gesundheitswesens in einen Markt, in dem Wettbewerb und Profitstreben regieren, rückgängig machen müssen, um das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Das wird nicht leicht und dagegen wird es starke Widerstände geben – vorwiegend von denen, die sich auf dem profitorientierten Markt des Gesundheitswesens Vorteile versprechen: den privaten Versicherungs- und Krankenhauskonzernen, den Lobbyverbänden und den Superreichen. Dabei würde ich mir viel Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern wünschen – vor allem von denen, die noch gesund sind und die deswegen besser kämpfen können als diejenigen, die als Kranke oder Menschen mit Pflegebedarf unsere Solidarität benötigen.

Vielen Dank für Ihr Interesse an linker Politik.

FRIEDA: Und vielen Dank für Ihre Bereitschaft zum Interview!

Aktualisierung vom 23.02.17:

Leserinnenmail von Anja Westerwinter aus Dortmund:

Kommentar:
hallo frau wiemers,

mit interesse habe ich ihren artikel ‚gesundheitspolitik im roten bereich‘ gelesen.
ich möchte jedoch darüber aufklären, dass die zahnersatzkosten lediglich ca. 1,6% an den gesamtausgaben betragen. wer hier die preistreiber sind, brauch ich ja sicher nicht weiter auszuführen > danke übrigens für den erhellenden artikel auf ihrer seite zu den impfungen und der korruption im gesundheitswesen etc.pp.
seit der einführung des sogenannten festzuschusses im jahr 2005 sind die kosten für zahnersatz sogar um mind. 30% gesunken. die preise für zahnersatz aus deutschland stagnieren seit jahren, d.h. de facto sie sind rückläufig.
zahnersatz von guter qualität wäre sicher sehr viel öfter gewährleistet, wenn insbesondere die kk deutschen zahnersatz, der hierzulande durch patientennahe labore, meistergeführt, bezuschussen und empfehlen würden.

vielen dank für ihre aufmerksamkeit,
mit einem lächeln
anja westerwinter

Monetäres für FRIEDAs Kaffeekasse