Deutsche Mitte – Teil der Lösung?

Im Gespräch mit Hans Tolzin

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Die Benennung von Hans Tolzin zum gesundheitspolitischen Sprecher der Partei Deutsche Mitte war im Dezember 2016 Anlass für eine Interviewserie. Angesichts der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem „Gesundheitssystem“ sollten auch andere Parteien zu ihrer Gesundheitspolitik befragt werden. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind in FRIEDAs Parteienumfrage nachzulesen.

Das Parteiprogramm der Deutschen Mitte findet in weiten Teilen meine Zustimmung und das nicht nur mit Blick auf die Gesundheitspolitik. Hans, den ich seit Jahren kenne, und den ich als Mensch und als Aktivist in Sachen Impfaufklärung sehr schätze, ist nun seit vier Monaten im Amt.

FRIEDA im Gespräch mit Hans Tolzin

FRIEDA: Ethik in der Politik? Bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass sich das vereinbaren ließ. Die DM will das nun ändern. Wie definierst du Ethik?

(c) Hans Tolzin

Hans Tolzin: Zunächst mal bedeutet Ethik in der Politik, dass nicht die Interessen von Einzelnen oder von selbsternannten Eliten, sondern dass das Allgemeinwohl im Fokus steht. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder Mensch die in ihm angelegten (Glücks-)Potentiale voll entwickeln und ausleben kann, natürlich möglichst ohne dabei andere Menschen in deren Entfaltung zu behindern. Jede Schaffung von Abhängigkeiten ist zu vermeiden, es sei denn, sie sind bewusst gewählt oder von Mutter Natur vorbestimmt, wie z. B. die anfängliche Abhängigkeit der Säuglinge von den Eltern. Richtschnur ist für mich die phänomenale Feststellung in unserem Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Ethik in der Politik bedeutet zudem auch Wahrhaftigkeit: Zu sagen, was man wirklich meint, und das zu tun, was man sagt – also keine geheime Agenda oder unsichtbare Seilschaften, die ihre eigenen Ziele verfolgen.

FRIEDA: Im Grundgesetz, Artikel 5, steht ja auch: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Medien, die (derzeit noch…) als Leitmedien betrachtet werden, schweigen sich allerdings über Christoph Hörstel, Vorsitzender der DM, weitgehend aus oder sie verunglimpfen ihn. Dank des Internets kommt man aber dennoch an Informationen über das, was er sagt und was sich inzwischen getan hat. Besonders die Entscheidung, Prof. Dr. Franz Hörmann zum finanzpolitischen Sprecher zu ernennen, stieß bei vielen Menschen auf Begeisterung. Was hat sich seit unserem letzten Gespräch verändert – innerhalb der Deutschen Mitte und auch in deinem Leben?

(c) Deutsche Mitte
Christoph Hörstel (li.), Hans Tolzin und Prof. Hörmann (re.), siehe ggf. auch DM im Gespräch

H. T.: Inzwischen sind ja auch Gottfried Glöckner, Urgestein des Widerstandes gegen die kriminelle Geschäftspolitik Monsantos, als Sprecher für Agrarpolitik, und der frühere Konzernmanager Wolfgang Neuhaus als wirtschaftspolitischer Sprecher dazu gekommen. Es wird also immer sichtbarer, wohin die Deutsche Mitte steuert. Es sind inzwischen auch nicht mehr zweitausend, sondern über dreitausend Mitglieder. Landesverbände wurden gegründet, Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Der Landesverband Baden-Württemberg hat mich zu seinem Spitzenkandidaten auserkoren. Sollten wir die 5-Prozent-Hürde auf Anhieb meistern und tatsächlich nächstes Jahr in den Bundestag einziehen, bin ich also auf jeden Fall dabei.

Was sich konkret in meinem Leben geändert hat? Ich arbeite an einer erweiterten Fassung des gesundheitspolitischen Programms der DM und meine Ideen treffen innerhalb der Partei durchweg auf Zustimmung bis Begeisterung. Anfang Dezember war ich praktisch mit meinen Ideen mehr oder weniger noch allein, und nun plötzlich habe ich Tausende von Mitstreitern, die mit einer enormen Begeisterung an einer Reform unserer Gesellschaft mitwirken wollen.

Anfang Mai trifft sich unser neu gegründeter gesundheitspolitischer Bundesarbeitskreis zum zweiten Mal, darunter Ärzte, Heilpraktiker, Krankenschwestern und Pfleger – selbst Psychiater sind dabei. Die Gründung von Landesarbeitskreisen zum Thema Gesundheit steht praktisch vor der Tür. Es herrscht eine regelrechte Aufbruchstimmung an der Partei-Basis und alle drängen danach, endlich aktiv zu werden, vor allem, wenn es jetzt draußen wieder wärmer wird und die Fußgängerzonen Deutschlands darauf warten, unsere Infostände aufzunehmen.

Was sich sonst für mich geändert hat? Ich arbeite weniger die destruktiven Nebenwirkungen des derzeitigen kranken Systems ab und mehr auf eine positive Vision hin. Das ändert eigentlich alles. Hoffnung ändert alles.

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FRIEDA: Viele kritisieren ja das „Parteiensystem“ generell, raten entweder dazu, gar nicht wählen zu gehen oder aber dazu, den Wahlzettel ungültig zu machen. In einem FRIEDA-Beitrag, der den Titel „Die Sache mit der roten und der blauen Pille“ trägt, sagt der Interviewpartner Carsten Pötter in Bezug auf das „Teile-und-Herrsche-Prinzip“: „Alle Parteien gehorchen im Übrigen diesem Prinzip. Im Wortstamm steckt der Begriff ‚Part‘, was ‚Teil‘ bedeutet und dem Zerteilen dient. Kein lebender und kohärenter Organismus käme auf die Idee, Parteien zu gründen, weil er weiß, dass das friedliche Leben an das synchrone Verzahnen aller Bereiche gekoppelt ist.“ Angenommen, ich würde nun gar nicht wählen gehen oder aber den Stimmzettel ungültig machen wollen: Mit welchen Argumenten würdest du mich dazu motivieren, die DM zu wählen?

H. T.: Über solche wesentlichen Fragen wie die Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems – also auch darüber, ob das Parteiensystem so fortbestehen soll – müssen endlich alle Deutschen in Volksabstimmungen entscheiden können. Daran haben die etablierten Parteien ganz offensichtlich kein Interesse. Die wahren Gründe dafür kennen wir. Doch um solche Volksentscheide durchsetzen zu können, müssen wir es erst einmal in den Bundestag schaffen und dann an den erforderlichen Mehrheiten arbeiten. Soweit ich die Stimmung der DM-Mitglieder beurteilen kann, sehen das die Meisten ähnlich. Wer die DM wählt, oder gar aktives Mitglied wird, stärkt die Stimme für nachhaltige Veränderungen.

FRIEDA: Die etablierten Parteien sind ja rein zahlenmäßig noch ziemlich weit vorne, schon allein aufgrund der Mitgliederzahlen. Ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene werden diese Leute ja versuchen, ihre Privilegien zu erhalten und voraussichtlich wieder „ihre“ Partei wählen, weil es vielen von ihnen vermutlich nicht um wirkliche Veränderungen in der Gesellschaft geht, sondern um den Erhalt der eigenen Komfortzone. Und mal angenommen, ich wäre nun CDU-Mitglied (davon bin ich weit entfernt, aber das ist nun eben eine hypothetische Frage…) – mit welchen Argumenten würdest du mir einen Wechsel zur DM schmackhaft machen?

H. T.: Ehrlich gesagt würde ich das gar nicht erst versuchen. Wir konzentrieren uns in der DM vielmehr auf diejenigen, die bereits von sich aus festgestellt haben, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wir missionieren nicht, wir informieren, dass es uns gibt, wofür wir stehen und wer wir sind. Die Entscheidung, aktiv bei uns mitzumachen, muss jeder für sich selbst treffen. Für das, was wir vorhaben, brauchen wir „Überzeugungstäter“ und keine „Überredeten“. Meiner Schätzung nach liegt der aufgeklärte Bevölkerungsanteil längst über der vielbesungenen „kritischen Masse“ und muss eigentlich nur von uns erfahren. Gelingt uns das, ist der Einzug in den Bundestag keine Frage mehr.

Es ist auch ein erstaunliches Phänomen, dass derzeit hauptsächlich „Politikverdrossene“ zur DM kommen, d. h. Menschen, die eigentlich aufgegeben hatten, auf positive politische Veränderungen zu hoffen.

FRIEDA: Wie steht die DM eigentlich zu Prof. Dr. Hans Hermann von Armin? Die Publikationen des Verfassungsrechtlers und Parteienkritikers halte ich für lesenswert und da scheint es doch eine recht große gemeinsame Schnittmenge zwischen seinen Ansichten und denen der DM zu geben?

H. T.: Seine Kritik an der unter den etablierten Parteien verbreiteten Selbstbedienungsmentalität ist natürlich berechtigt. Allerdings muss man auch sehen, dass Konzernmanager das Mehrfache von Ministern verdienen, obwohl ein Minister weitaus mehr Verantwortung trägt. Ich würde den Abgeordneten und Ministern gerne das Mehrfache ihres derzeitigen Einkommens gönnen – wenn sie denn eine nachhaltige Politik im Sinne der Allgemeinheit umsetzen würden, statt einfach nur die Sprachrohre für die Interessen internationaler Konzerne zu sein. Warum soll jemand, der sich um die Menschen in Deutschland und für den Frieden in Europa und weltweit wirklich (!) verdient gemacht hat, nicht von uns allen dafür auch finanziell belohnt werden? Doch hat das natürlich schon ein gewisses „G‘schmäckle.“, wenn ich dies als Spitzenkandidat der DM Baden-Württemberg für die Bundestagswahl schreibe. Darum bin ich persönlich dafür, die Diätenfrage bei nächster Gelegenheit dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Oder vielleicht einem Ältestenrat, der unabhängig vom Parlament gewählt wird. Jedenfalls sollten die Parlamentarier ihr Gehalt nicht selbst bestimmen, das ist nicht gut.

FRIEDA: Das sehe ich auch so, denn inzwischen ist die Sache wirklich zum Selbstbedienungsladen geworden. Apropos Habgier: Christoph Hörstel spricht in seinen öffentlichen Vorträgen oft die „Macht der Kartelle“ an. Möglicherweise können sich nicht alle etwas darunter vorstellen, weil die Leitmedien darüber nicht berichten. A) Was meint Christoph Hörstel damit genau? B) Wie will er die „Macht der Kartelle“ denn brechen?

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H. T.: Hinter jedem globalen Konzern stehen die Kapitaleigner, insbesondere die Mehrheitsaktionäre. Oft sind die wahren Eigentumsverhältnisse auch kunstvoll durch Beteiligungsgesellschaften verschachtelt. Letzten Endes sind es weltweit ein paar hundert superreiche Familien, die ihre eigenen Interessen direkt oder indirekt sogar gegen ganze Nationen durchsetzen. Wer wissen will, die dies funktioniert, dem empfehle ich die Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld.

Weltweit werden jährlich Milliarden Euro zum Aufbau oder Schutz von Monopolen ausgegeben. Ein Teil davon fließt in Lobbyarbeit und in die direkte oder indirekte Bestechung von Entscheidungsträgern. Das muss aufhören!

Dem begegnen wir in erster Linie dadurch, dass wir unseren eigenen Laden sauber halten und jeden Lobbyisten und Karrieristen sofort wieder freundlich aus unserer Partei entfernen. Wer neu zur DM stößt, muss sich zunächst bei den örtlichen DM-Stammtischen bewähren. Die meisten Menschen haben ein sehr feines Gespür für solche Leute entwickelt. Es wurden inzwischen schon mehrere Versuche vereitelt, Seilschaften, die ihre eigene Agenda fahren, innerhalb der Partei zu bilden. Das ist die alles entscheidende Grundlage, das A und O, um Kartelle und Konzerne in ihre Schranken verweisen zu können.

Mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat werden wir konzernfreundliche Gesetze, die dem Allgemeinwohl schaden, ändern oder streichen. Allein in der Gesundheitsgesetzgebung werden wir massenweise damit zu tun haben, den Zentralismus und Dirigismus des Gesundheitssystems zu beseitigen. Hörstel beabsichtigt, den Konzernen die Gelegenheit zu geben, ihre Prioritäten und ihren Kurs zu ändern. Er suchte bereits das Gespräch z. B. mit der Familie Rothschild, was ihm schon manche Kritik eingebracht hat. Ich unterstütze das ausdrücklich. Zum Wohle des Ganzen müssen wir sehr vorsichtig mit Freund-Feind-Klassifizierungen umgehen – zumindest so lange, bis wir genau wissen, wer unsere ausgestreckte Hand ergreift und wer auf sie spuckt.

Dort, wo Konzerne und Kartelle weiterhin eine unabhängige Politik behindern, werden wir mit aller Macht des Gesetzes gegen sie vorgehen. Was das genau bedeutet, hängt natürlich vom Einzelfall ab. Es könnte im Extremfall aber auch bedeuten, dass ein Konzern zerschlagen, verstaatlicht – oder in die Hände der Beschäftigten übergeben werden muss.

FRIEDA: Die Idee, Konzerne in die Hände der Beschäftigten zu geben, halte ich generell für zielführend. Ricardo Semler, der ja durch seine radikale Demokratisierungspolitik in seinem Unternehmen bekannt geworden ist, machte schließlich vor, wie so etwas gelingen kann. Solche Positivbeispiele werden m. E. hierzulande viel zu selten diskutiert. Man beklagt meistens, was nicht klappt und sucht Schuldige, statt dort hinzusehen, wo konstruktive Modelle gelingen. Ein konstruktives Modell könnte beispielsweise auch die Selbstverwaltung von Gemeinden sein. Wie Dirk Hesse im Interview mit FRIEDA sagte, liebäugelt die PDV mit der Subsidiarität und steht damit nicht alleine da. Über die Subsidiarität werden Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden geregelt. Darauf basierend könnten sich also freie Gemeinden bilden, die sich in der Konsequenz weitgehend autark organisieren könnten. Die Regeln ihres Zusammenlebens könnten sie selbst bestimmen. Ich halte das für eine geniale Idee, deren Umsetzung sogar rechtens wäre. Was nützt mir irgendein EU-Abgeordneter, den ich nicht kenne, der aber Entscheidungen trifft, die mein Leben direkt oder indirekt nachhaltig betreffen? Im besten Falle, so sehe ich es, müsste „Vater Staat“ doch eigentlich die Gemeinden darin unterstützen, kompetent in die Selbstverwaltung zu gehen. In kleineren Strukturen fällt es auch schwerer, die Verantwortung für das Gelingen des Miteinanders anderen zuzuschieben, sondern jeder Mensch ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Im Grunde haben wir Zustände wie im alten Rom, wo es einen zentralistischen Herrscher gab, der über alle bestimmte. Dazu setzte er seine Aristokraten ein, um die Menschen zu verwalten. Angesichts des Frustes vieler Menschen über die zentralistisch agierende EU-Autokratie wäre das doch etwas, das öffentlich viel mehr diskutiert werden könnte oder wie sieht die DM das?

H.T.: Ja, Ricardo Semler habe ich vor Jahren gelesen. Sein Buch hat mich regelrecht elektrisiert, denn es zeigt, dass alle Menschen – oder zumindest doch die meisten – zur Selbstverantwortung und Selbstverwaltung fähig sind.

Das Subsidiaritätsprinzip, also das Prinzip, Entscheidungen immer so nahe wie möglich bei den Menschen zu treffen, die es betrifft, führen ja die meisten etablierten Parteien im Mund. Doch Selbstverantwortung und Selbstverwaltung passt den Kartellen und Monopolisten gar nicht in den Kram, denn beides macht Einflussnahme und Manipulation extrem aufwendig bis unmöglich. Was in der Kommune entschieden werden kann, soll in der Kommune entschieden werden und nicht im Landkreis und schon gar nicht im Bundesland. Was auf kommunaler Ebene nicht entschieden werden kann, muss dann auf Kreisebene entschieden werden – und nicht auf Landes- oder gar Bundesebene.

Wir von der DM werden das Subsidiaritätsprinzip schrittweise in einer Konsequenz umsetzen, von der die Etablierten noch nicht einmal zu träumen wagen! Denk nur mal an die Pläne unseres Finanzsprechers Prof. Franz Hörmann: Wir werden uns unser Geldsystem von den Kartellen zurückholen und die Geldschöpfung wieder in die Hand des Staates legen! Damit werden die Steuern Schritt für Schritt überflüssig – und damit auch die Notwendigkeit einer staatlichen Kontrolle. Dann kann jede Lebensgemeinschaft und jede Kommune so viel mit Geld- und Tauschsystemen experimentieren, wie sie möchte. Oder es natürlich auch sein lassen, je nachdem. Gleichgesinnte können ihr persönliches Utopia aufbauen, dort Selbstverantwortung und Selbstversorgung praktizieren – und trotzdem Teil des Gemeinwesens bleiben, das dann eben um ein Vielfaches bunter wird. Wirtschaft, Kultur und Geistesleben in Deutschland werden sich zu ungeahnten Höhen aufschwingen – und das im doppelten Wortsinn nachhaltig. Ich bin jetzt 58 Jahre alt, ich wünsche mir sehr, die Anfänge davon noch selbst erleben zu dürfen!

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FRIEDA: In den vier Monaten seit unserem ersten Interview ist ja demnach eine Menge passiert. Wege aus der Zentralisierung und zurück zur kommunalen Selbstverwaltung halte ich nicht nur für wünschenswert, sondern für überlebensnotwendig, wenn wir keinen Orwell‘schen Überwachungsstaat wollen. Wenn sich Macht irgendwo konzentriert und wenige über viele entscheiden, ist das naturgemäß für die Mehrheit der Menschen einschränkend.

Ich ziehe immer gern den Vergleich zu einem Ökosystem. Zu viel Monokultur verdrängt die Artenvielfalt und macht anfällig dafür, dass die Natur aus dem Rhythmus kommt. Daher favorisiere ich eine Vielfalt an kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber auch die Geldanleger sind gefordert, finde ich. Denn ohne Aktionäre können Aktiengesellschaften auch nicht mehr agieren.

Derzeit besteht der Bundestag überwiegend aus Leuten, die Rechtsanwälte sind oder aus dem öffentlichen Dienst stammen. Von Volksvertretung kann hier also keine Rede mehr sein. Und eine Bundeskanzlerin, die völlig unverblümt zur Jubiläumsveranstaltung von Konzernen wie BAYER geht, und das, wo ein Großteil der Bevölkerung Produkte aus dem Hause Monsanto ablehnt, möchte ich – aus diesem und aus vielen anderen Gründen – wirklich nicht mehr sehen müssen. (Anm.: BAYER plant eine Fusion mit Monsanto. „Wie Bayer-Chef Werner Baumann vor Kurzem im Rahmen der Bilanzpressekonferenz erklärte, rechne man weiterhin mit einem Abschluss des Deals bis Ende 2017“*).

Für die DM wünsche ich mir allerdings mehr Frauenpower. Wie wäre es da mit Lisa Fitz als Kultusministerin und mit Dagmar Neubronner als Bildungsministerin?

H.T.: Damit rennst du bei mir und bei der DM offene Türen ein. Bitte ermuntere doch deine FRIEDA-Leserinnen, aktiv zu werden. Dagmar Neubronner habe ich übrigens schon angesprochen – leider will sie sich nicht parteipolitisch einbringen.

FRIEDA: Auch ich möchte nicht missionieren, wobei ich es natürlich begrüße, wenn Frauen sich mehr einbringen, auch politisch. Was die Menschen angeht, die FRIEDA lesen, gehe ich davon aus, dass sie sowieso schon auf ihre Weise konstruktiv mitgestalten. Aber vielleicht fühlt sich ja die eine oder der andere nach diesem Interview mit dir dazu motiviert, die Ideen der DM zu unterstützen. Lieber Hans, ich danke dir erneut für das Gespräch. Wer auch immer im September 2017 das Rennen macht – ich glaube, die „Währung“, auf die es in Zukunft am meisten ankommt, sind „Frequenzen“…

*http://www.deraktionaer.de/aktie/bayer-mit-erfolg—wie-geht-es-weiter-beim-monsanto-deal–307390.htm

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