Cyberwar…

...und die Sache mit der Zivilklausel an der Hochschule Bremen

Drohne photo
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Cyberwar…

…und die Sache mit der Zivilklausel an der Hochschule Bremen

„Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen“, lautet ein Zitat von Albert Einstein. Heute, rund 60 Jahre nach seinem Tod, ist Ursula von der Leyen zumindest schon etwas besser im Bilde über die Waffen des dritten Weltkrieges. Sie will in der Bundeswehr eine Organisationseinheit Cyber- und Informationsraum aufbauen. Und dabei spielt Bremen als Standort, der traditionsgemäß zu den Hochburgen der Rüstungsforschung und -entwicklung gehört, anscheinend keine unwesentliche Rolle. Eine Entscheidung, die mit der virtuellen Aufrüstung zu tun hat, betrifft somit wohl auch nicht zufällig die Hochschule Bremen. Ab dem Wintersemester wurde dort nämlich ein neuer dualer Studiengang eingerichtet, der sich speziell an Informatikerinnen richtet. In ihm sollen bis zu neun von der Bundeswehr angeworbene Frauen ihr Studium aufnehmen. Und das sorgte nicht nur in Bremen selbst, sondern weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus für Protest.

Um die Kontroverse öffentlicher zu machen, veranstaltet das Bremer Friedensforum zusammen mit einigen Kooperationspartnern das Cyberpeace-Forum mit einer Podiumsdiskussion am Fr. 11.11.2016 von 18.00 bis 20.00 Uhr und eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Sa. 12.11.2016 von 14.00 bis 18.00 Uhr im Haus der Wissenschaft in Bremen. Am Freitag wird der Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr unter dem Titel „Zapfenstreich für die Zivilklausel?“ thematisiert. Am Samstag geht um das Thema „Aufrüstung zum Cyberkrieg – aktuelle Entwicklung und Gegenentwurf“.

Bedrohung für die gesamte Infrastruktur

Das richtige Fahrzeug zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, damit bewirbt die Bundeswehr ihren Fuhrpark. Bei einem Cyberwar dürfte der Fuhrpark allerdings auch nichts mehr bringen, da man dann eigentlich nur noch zur falschen Zeit am falschen Ort sein kann. „Neben Land, Luft, Wasser und Weltraum wird dann ein fünftes Schlachtfeld eröffnet“, heißt es in der Veranstaltungsankündigung des Bremer Friedensforums. Diese Maßnahme reihe sich ein in die weltweite Aufrüstung für den Cyberkrieg und bedrohe vor allem zivile Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen und die Netzwerke von Staat und Wirtschaft in den Industriestaaten.

Wie viele andere sind das Bremer Friedensforum, das Cyberpeace-Team Bremen und weitere Kooperationspartner der Ansicht, dass es sich bei dem Deal zwischen Hochschule und Bundeswehr um eine gesetzwidrige Entscheidung handelt, denn die beabsichtigte Kooperation verstoße gegen die Zivilklausel des Bremischen Hochschulgesetzes und der Hochschule Bremen selbst. Dieses Gesetz lege nämlich fest, dass die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen dürfen. Die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung werde darin abgelehnt. Dass die Bundeswehr jedoch militärischen Zwecken diene, könne wohl niemand bezweifeln. Die bestehende Zivilklausel schließe daher eine Kooperation der beiden aus.

Zivilklausel wird umschifft…cui bono?

Das sieht Rechtsanwalt Dr. Bernd Hoppe aus Kassel genauso: „Die rechtliche Einschätzung des Senators für Justiz und Verfassung vom 04. Mai 2016 geht rechtsfehlerhaft von einer Vereinbarkeit der beabsichtigten Kooperation mit den Zivilklauseln aus.“ Dabei werde übersehen, dass die Zivilklausel nicht lediglich das Verfolgen von friedlichen Zwecken, sondern von ausschließlich (!) friedlichen Zwecken in Studium, Lehre und Forschung fordere, so Dr. Bernd Hoppe. Die Wissenschaftsfreiheit sei im Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistet. Eine Zivilklausel stelle einen Eingriff in dieses vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht dar. Ein solcher Eingriff sei nur dann gerechtfertigt, wenn er einem Rechtsgut diene, das seinerseits durch die Verfassung geschützt werde. Dieses Rechtsgut sei das verfassungsrechtliche Leitbild des Friedens. Allein weil das Grundgesetz ein solches Leitbild enthalte, seien Zivilklauseln verfassungsrechtlich zulässig, wie RA Hoppe weiter erläutert. (Anm.: Hier zum Rechtsgutachten zur Zivilklausel).

Das Bremer Friedensforum, die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, das Cyberpeace-Team Bremen, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) – Regionalgruppe Bremen und die GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen, haben am 04.11.2016 als Veranstalter des Cyberpeace-Forums zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Frieda war dabei, um herauszufinden, was das eigentlich alles zu bedeuten hat…

Frieda: Mit einem Aufruf, die Hochschul-Zivilklausel abzusichern und lieber Friedenskonzepte zu entwickeln, wenden Sie sich seit September 2016 an die Bevölkerung und konnten schon 262 Unterzeichnende, darunter auch 75 Hochschullehrer und Wissenschaftler besonders aus Bremen, gewinnen. Was versprechen Sie sich von dem jetzigen Aufruf?

„Die Zivilklausel war aber auch schon 2011/2012 ein Thema in Bremen. Durch die Errichtung einer Stiftungsprofessur für Weltraumforschung an der Universität Bremen, finanziert für zehn Jahre durch den Bremer Konzern OHB System AG, der auch für den militärischen Bereich produziert, wurde die seit Anfang der achtziger Jahre bestehende Zivilklausel in Erinnerung gerufen und führte damals zu heftigen Protesten. Der Senat der Universität Bremen sah sich gezwungen die Zivilklausel zu bestätigen. Der Aufruf soll verhindern helfen, dass die immer stärker werdende Militarisierung der Gesellschaft mehr und mehr auch den Hochschulbereich erfasst und dort Forschung, Lehre und Studienkonzepte für Kriegsvorbereitungen missbraucht. Das universitäre Wirken muss vielmehr der dringend benötigten Förderung friedlicher und gewaltfreier Zukunftsgestaltung dienen“, berichtet Hartmut Drewes, Pastor (i.R.), Sprecherkreis Bremer Friedensforum.

Frieda: Aus welchem Topf werden die Kosten für den Studiengang überhaupt bestritten?

„Die Bundeswehr zahlt einen Zuschuss, der allerdings nur knapp ein Drittel der durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes beträgt. Den Rest muss die Hochschule selbst aufbringen“, so Peter Ansorge, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung.

Frieda: Herr Ahlmann, Sie haben viele Jahre bei ATLAS ELEKTRONIK in Bremen als Entwicklungsingenieur und Betriebsratsvorsitzender gearbeitet und engagieren sich seit 1981 für die Rüstungskonversion in den Arbeitskreisen Alternative Produktion der IG Metall. Sie sehen eindeutig eine Gesetzeswidrigkeit in der Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr. Es sieht so aus, als wolle man die Zivilklausel hier elegant umschiffen. Immerhin hat die Universität Bremen eine entsprechende Kooperation im Vorfeld abgelehnt. Haben hier einige Unternehmen aus der Rüstungsindustrie bei der Hochschule Bremen Ihrer Ansicht nach durch Drittmittel ein wenig nachgeholfen?

Michael Ahlmann: Es gibt ein Institut für Wasserschall, Sonartechnik und Signaltheorie an der Hochschule Bremen, das von der früheren STN ATLAS Elektronik und jetzt von ATLAS ELEKTRONIK gefördert wird. Sonartechnik ist ein Hauptgebiet der Arbeitsfelder U-Boot. Torpedo und autonome Unterwasserfahrzeuge.

Frage an Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski (Professor i.R.) für Theoretische Informatik an der Universität Bremen und Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)): Auf den eingangs erwähnten Veranstaltungen kommen auch Befürworter der Kooperation zu Wort. Um wen handelt es sich dabei konkret und wie lauten die Argumente von dieser Seite?

„Auf dem Podium sitzen mit Susanne Grobien, Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, und Prof. Dr. Axel Viereck, Hochschule Bremen, Konrektor Studium und Lehre, die beide wohl den Kooperationsvertrag verteidigen werden. Auf ihre Argumente sind wir als Veranstalter auch gespannt!“

Frieda: Herr Prof. Kreowski, worüber werden die fünf Referenten in ihren Kurzvorträgen sprechen?

„Im ersten Teil geht es um Aspekte des Cyberkriegs. Thomas Gruber (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen) stellt den neuen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr vor. Aaron Lye (Universität Bremen, FIfF) spricht über die »Techniken und Möglichkeiten digitaler Kriegsführung am Beispiel Stuxnet« und Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte, Bremen) kommentiert völkerrechtliche Aspekte des Cyberkriegs. Der zweite Teil behandelt dasThema unbemannter Waffensysteme. Norbert Schepers (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bremen) erläutert, wie die globale Überwachung und Drohnenkrieg zusammenhängen. Hans-Jörg Kreowski (Universität Bremen, FIfF) schließlich wagt einen Blick in die Zukunft autonomer Waffen als eine weitere Perversion der Kriegsführung.“

Frieda: Wie stand und wie steht es heute um die Produktion? Werden in Bremen Drohnen – und welcher Art – entwickelt und gefertigt?

„Es gab seit etwa 1981 in mehreren Bremer Betrieben – z.B. bei EADS/Airbus, Bremer Vulkan, STN ATLAS Elektronik, Elektro Spezial (Philips) – Arbeitsgruppen, die sich ernsthaft mit dem Schutz vorhandener Arbeitsplätze und dem Schaffen sozial und ökologisch verantwortbarer Produkte befasst haben. Im Bundesland Bremen gab es eine direkte Kooperation zwischen Gewerkschaften, der Landesregierung und einigen Unternehmen – und es gab Geldmittel aus Bremen und Brüssel. Davon sind heute leider nur eine ‚Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung e.V.‘ sowie ein Arbeitskreis in der IG Metall übriggeblieben. Als Nachfolger der früheren STN ATLAS und dann der Rheinmetall Defence Electronic in Bremen entstand die heutige ‚Airbus DS Airborne Solutions GmbH‘, die sich sowohl mit der Kleinzielortungsdrohne KZO beschäftigt (in Afghanistan von der Bundeswehr eingesetzt) als auch die Aufklärungsdrohne HERON betreuen soll. Noch gibt es keine Drohne bei der Bundeswehr im Einsatz, die Waffeneinsatz ermöglicht“, erklärt Michael Ahlmann.

Frieda: Das heißt, dass die Drohnen-Technologie in Bremen aber durchaus seit langem ein Thema ist, wenn so viele Unternehmen in unserem doch recht kleinen Bundesland in diesem Bereich durch Forschung und Entwicklung profitieren wollten. ‚Arbeitsplatzsicherung‘ ist ja generell ein beliebtes Argument, um Technologien und Produkte industrieseitig zu etablieren, deren Sinn und Zweck fallweise zu hinterfragen sind. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Überwachungstechnologien, die ja auch Konsequenzen auf die Lebensqualität der Bürger haben, erscheint das Argument ‚Arbeitsplatzsicherung in Kombination mit dem Schaffen sozial und ökologisch verantwortbarer Produkte‘ mit Blick auf Drohnen geradezu absurd. Die Erfahrung zeigt zudem, dass das, was technisch möglich ist, auch zum Einsatz kommt – evtl. auch in Bereichen, die mit realer Terrorgefahr gar nichts zu tun haben. Das eigentliche Thema „Cyberpeace“ betreffend stellt sich die Frage, ob nicht die USA die Zielvorgaben an technologischen Standards liefern, denen Deutschland als NATO-Mitgliedsstaat sowieso früher oder später mehr und mehr folgen wird und ist die Kooperation zwischen Hochschule und Bundeswehr da womöglich der Auftakt von weiteren Vereinbarungen, mit denen zu rechnen ist?

Antwort von Michael Ahlmann: Drohnen-Technologie (in der Luft und Unterwasser) wird sicherlich seit mehr als 40 Jahren in Bremen entwickelt und produziert. Wenn die Bundesregierung und das Parlament entscheiden sollten, waffenfähige Drohnen einzusetzen, wird das zwar politische Auseinandersetzungen zur Folge haben, aber bei den jetzigen Machtverhältnissen wird dies dann auch umgesetzt. Ein Problem ist nur, bei wem kauft man Drohnen, beim Staat Israel oder in den USA? Oder werden große Geldmengen beschafft, um eine europäische Drohne zu entwickeln?

Die Frage der Arbeitsplatzsicherung, gerade in der Zeit nach 1980, kann man schwerlich mit Drohnenproduktion in Zusammenhang bringen. Vor allem auf den Werften gingen Arbeitsplätze verloren, weil die Aufträge vor allem nach Asien gingen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben haben tatsächlich einen Spagat aushalten wollen; sie wollten nicht arbeitslos werden und einige hofften auch auf „bessere, soziale und ökologische Produkte“. Mit dem Zusammenbruch des Ost-West-Konfliktes und des Warschauer Paktes wurde in Deutschland – zu Recht! – eine Friedensdividende eingefordert, aber eigentlich nicht geleistet. Es gab Hoffnungen, tatsächlich weniger Rüstungsgüter zu produzieren, der Verteidigungshaushalt wurde auch für ein paar Jahre gekürzt. Die Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie wurden um ca. 200.000 Arbeitsplätze auf heute ca. 80.000 reduziert, in der Ex-DDR fast komplett aufgelöst. Schwerpunkte dabei waren vor allem Panzer- und Munitionsproduktion, aber auch Bestellungen von Flugzeugen wurden deutlich reduziert. Die Hoffnung auf eine sozialere und ökologische Produktion ist Hoffnung geblieben, wesentliche Gebiete wie Photovoltaik oder Windenergie sind nur stiefmütterlich entwickelt worden. Eine Ausweitung der Kooperation zwischen Hochschulen und Bundeswehr ist trotz der zwei Bundeswehr Universitäten in München und Hamburg zu befürchten; leider haben nicht alle deutschen Unis und Hochschulen eine Zivilklausel. Das heißt für uns, diese Diskussion um die Zivilklausel in Deutschland wieder zu intensivieren. Deshalb findet ja auch am kommenden Freitag eine öffentliche Diskussion dazu im Haus der Wissenschaft statt.“

„Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg!“ (Ghandi)

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