„Weniger Staat – Mehr vom Leben“?

Nachgefragt bei der Partei der Vernunft

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Das Interview mit Hans Tolzin, dem gesundheitspolitischen Sprecher der neuen Partei „Deutsche Mitte“, bildete den eigentlich unplanmäßigen Auftakt zu einer Frageserie, mit der FRIEDA Repräsentierende aller mehr oder weniger relevanten Parteien bittet, konkret zu werden. Diese Aktion soll auch dazu beitragen, Licht ins Dunkel der Diskussion über Fake News zu bringen, denn je mehr Transparenz, desto mehr Klarheit und die lässt sich, so findet FRIEDA, am besten über konkretes Nachfragen erreichen.

Mit „Weniger Staat – mehr vom Leben“ wirbt die im Mai 2009 gegründete „Partei der Vernunft“ für ihr Programm, das nach FRIEDAs Ansicht viele interessante Gedanken beinhaltet, die sogar dazu führten, dass die Betreiberin dieser Seite sich mal eine Weile für diese Partei engagierte, inzwischen aber seit Jahren wieder parteilos ist. Aber das nur nebenbei. FRIEDA sprach mit Dirk Hesse. Er ist von Haus aus Lebensmitteltechnologe, Wirtschaftsingenieur, selbstständiger Unternehmensberater und Bundesgeneralsekretär der PDV.

FRIEDA im Gespräch mit Dirk Hesse

FRIEDA: Herr Hesse, ein Blick in das PDV-Programm lässt gesundheitspolitische Punkte vermissen. Dabei dürfte doch gerade die Gesundheitspolitik ein Thema sein, das alle Bürger/innen interessiert, zumal der Einfluss von Lobbyisten gerade auch in diesem Bereich kein sehr segensbringender ist. Woran liegt es, dass die PDV dazu noch nichts ausgearbeitet hat?

(c) Dirk Hesse

Dirk Hesse: Das mag daran liegen, dass die meisten PDV-Mitglieder jung und gesund sind und über das Thema bislang wenig nachdenken mussten. Das kann auch daran liegen, dass es für uns wichtigere Probleme gibt, die angegangen werden müssen. Unser Gesundheitssystem ist an sich so krank, dass man ihm eigentlich nur noch eine letzte Ölung verabreichen sollte. Der Grund dafür ist eine totale staatliche Überregulierung, an der alle Beteiligten keinen Spaß mehr haben: Patienten, die keine ausreichenden Leistungen bekommen; Ärzte, die wegen limitierter Budgets nicht immer das verschreiben können, was den Patienten wirklich hilft; Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die notorisch unterbezahlt sind; die Pharmabranche kann wohl noch Druck auf die Politik ausüben, ist aber mit der staatlichen Marktregulierung auch nicht wirklich glücklich.

An oberster Stelle sollte doch die Gesundheit des Kunden/Patienten stehen. Heute hat man den Eindruck, dass ein gesunder Patient schlecht fürs Geschäft ist. Tatsächlich wäre er aber eine gute Werbung für den Arzt, so wie die Wirtschaft auch mit Referenzen arbeitet. In der rein kommerziellen, also von den Krankenkassen nicht bezahlten Schönheitschirurgie funktioniert der freie Markt übrigens.

Die Krankenkassen erhöhen zwar regelmäßig ihre Beiträge, doch die Leistungen nehmen immer weiter ab. Nehmen wir die Zahnreinigung, die von den Kassen nicht übernommen wird. Hier schwanken die Preise, je nach Zahnarzt, nach meiner Erfahrung zwischen 40 und 150 €. Es mag unterschiedliche Qualitäten dabei geben, aber die Richtung stimmt.

Als Partei der Vernunft wollen wir mehr Vertragsfreiheit, freie Märkte und keine Eingriffe des Staates in die Märkte. Unser minimalstaatlicher Ansatz will das staatliche Handeln auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums beschränken. Wir sind überzeugt, dass fast jeder Mensch Verantwortung für seine Gesundheit übernehmen kann. Versicherungen sind ein hervorragendes soziales System auf der Basis von Freiwilligkeit und Vertragsfreiheit, die keiner staatlichen Regulierung bedürfen. Wenn Sie ihr Auto gegen Schäden versichern, brauchen Sie doch auch keinen Staat. Ohne staatliche Eingriffe in das Gesundheitssystem wird übrigens auch der Lobbyismus der Ärzte- und Pharmaverbände sinnlos.

FRIEDA: Wieso wäre der Lobbyismus im Gesundheitssystem ohne staatliche Eingriffe sinnlos? Wie wollen Sie denn als Partei gegen all die Lobbyisten, die ja maßgeblich auch Einfluss auf die Entscheidungen im EU-Parlament haben, vorgehen? Erfahrungsgemäß ist sich der Mensch an und für sich ja selbst am nächsten. Mit „gut zureden“ dürfte das ja nicht zu bewerkstelligen sein. Oder anders gefragt: Wie wollen Sie jene, die von dem gegenwärtigen System profitieren, von einer Kurskorrektur überzeugen?

Dirk Hesse: Wir leben ja nicht, wie vielfach fälschlich behauptet, im Kapitalismus, sondern im Korporatismus. Darunter verstehen wir einen massiven Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. Am erfolgreichsten sind insbesondere die Unternehmen, die von staatlichen Aktivitäten profitieren. Das ist ökonomisches Verhalten, das man mit „gutem Zureden“ nicht beseitigen kann.

Man kann jedoch die Anreize beseitigen, indem man dem Staat die Möglichkeit nimmt, steuernd in die Wirtschaft einzugreifen. Die PDV steht für gänzlich freie Marktwirtschaft. Wenn der Staat nichts mehr subventioniert, steuerpolitisch nicht eingreift, nicht bestimmt, welche Leuchtmittel wir einschrauben dürfen, welcher Strom (Wind, Sonne, Kohle oder Atom) aus der Steckdose kommen soll, wie hoch der Mindestlohn sein soll und so weiter, dann wird der fruchtbare Boden für Lobbyisten ausgetrocknet. Da kommen viele Selbstverständlichkeiten auf den Prüfstand, an die wir uns ein Leben lang gewöhnt haben.

Dazu benötigen wir auch ein ganz anderes Selbstbewusstsein gegenüber der Europäischen Union. Denn deren Gesetze können nicht über denen der Bundesrepublik stehen.

FRIEDA: Immer mehr Menschen bemängeln die derzeit wenig transparente Impfaufklärung und den Trend, dass staatlicherseits – sogar durch steuerfinanzierte Marketingkampagnen wie „Deutschland sucht den Impfpass“ – suggeriert wird, dass Impfen in jedem Fall sinnvoll sein soll. Dabei ist die Gruppe jener, die sich eine wirklich objektive Impfaufklärung wünscht, keine kleine mehr. Wie steht denn die PDV generell zum Thema Impfen?

Dirk Hesse: Bevor ich etwas zum Impfen sage, möchte ich zwei Worte über Information und Aufklärung äußern. Jeder Mensch hält das für wahr, was er glaubt. Wir hören heute vielfach aus bestimmten Kreisen das Wort „Lügenpresse“. Die Auflagenzahlen auch der renommiertesten Printmedien sinken dramatisch. Denn heute kommt man zunehmend kostenlos an Informationen über das Internet. Damit hat sich aber auch die Art der Informationsbeschaffung und –bewertung geändert. Wir bevorzugen heute zunehmend mehrere Informationsquellen, denn wir wissen, dass jede Nachricht eines Journalisten mit seiner Meinung eingefärbt ist. Natürlich haben wir auch empfängerseitig unsere Filter gesetzt. Das führt häufig dazu, dass wir nur das aufnehmen, was wir verstehen und erwarten.

Das Online-Magazin FRIEDA leistet zu dieser Vielfalt einen wichtigen Beitrag.

Die PDV hat das Menschenbild vom aufgeklärten, eigenverantwortlich handelnden Bürger. Von diesem erwarten wir, dass er sich umfänglich aktiv informiert und für die Konsequenzen seiner Entscheidungen die Verantwortung übernimmt. Am Beispiel des Impfens können wir auch gut unser Verständnis von Freiheit und Demokratie deutlich machen.

In einer repräsentativen Demokratie entscheiden demokratisch gewählte Volksvertreter darüber, ob und wer geimpft werden muss. Berücksichtigt man Fraktionszwänge, Koalitionsverträge, Anwesenheit von Abgeordneten und die Zahl der Nichtwähler, ist es möglich, dass in einer repräsentativen Demokratie Gesetze erlassen werden, die möglicherweise von über 95 % der Bürger abgelehnt werden.

In einer direkten Demokratie würden ggf. 51 % der Wähler darüber entscheiden, ob sich alle Menschen im Land impfen lassen müssen. Ideal wäre eine demokratische Freiheit, nach der jeder selbst drüber entscheiden kann, ob er sich impfen lässt.

FRIEDA: Die Wurzel vielen Übels scheint ja, liest man sich das PDV-Programm durch, nach Ansicht Ihrer Partei das gegenwärtige Geldsystem zu sein. Können Sie prägnant und leicht verständlich erklären, was damit gemeint ist?

Dirk Hesse: Der Euro ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel. Die Europäische Zentralbank reguliert mit ihren Zinssätzen, wie viel Geld gerade im Umlauf ist. Denn Geld „entsteht“ über die Vergabe von Krediten. Zudem dürfen die Geschäftsbanken mehr Geld verleihen als sie eigentlich haben. Gegenwärtig sind die Zinsen sehr niedrig, damit die EU-Staaten sich billig Geld leihen können. So wächst die Geldmenge stärker als die Menge der in der EU erstellten Waren und Dienstleistungen. Das Herstellen von Falschgeld ist natürlich gesetzlich verboten. Andererseits hat die staatliche bzw. europäische Geldpolitik denselben Effekt.

Die dadurch bedingte Inflation mindert die Kaufkraft der Ersparnisse. Sie wird jedoch ständig verschleiert durch Korrektur des Warenkorbs, mit dem die Inflation gemessen wird. Aufgrund der niedrigen Zinsen der EZB gibt es folglich auch keine Zinsen auf Erspartes. Die Lebensversicherungen können ihre Versprechen gegenüber ihren Kunden nicht mehr halten. Als dritter Faktor kommt hinzu, dass billige Staatsschulden dennoch vom Steuerzahler zurückgezahlt werden müssen. Wer heute sparen will, muss also mit seinem Geld in Aktien gehen, oder in Immobilien oder Edelmetalle.

Die PDV will freies Marktgeld. Das bedeutet einen Wettbewerb unterschiedlicher Währungssysteme. Man könnte dann auch in anderen Währungen oder in Gold im Supermarkt bezahlen, je nachdem, was der Markt bereit ist zu akzeptieren. Am sichersten wäre eine goldgebundene Währung. Inzwischen gibt es rund 40 „Kryptowährungen“ (Bitcoin, OneCoin u. a.): eine Kryptowährung ist ein im Internet abgegebenes Zahlungsversprechen. Diese sind nicht beliebig vermehrbar und stehen bereits im Wettbewerb zueinander. Allerdings vergisst das Internet keine damit getätigte Aktion. Es bleibt abzuwarten, wie sicher die Daten in der Zukunft bleiben werden.

Auf einen ganz wichtigen Aspekt beim Thema Geld möchte ich noch hinweisen: Mit einem Girokonto investieren Sie in eine Bank. Die Bank bewahrt das Geld nicht etwa, wie viele meinen, gegen eine Gebühr sicher auf. Das bedeutet, dass im Falle einer Bankenpleite Ihr Geld dort nicht mehr sicher ist.

FRIEDA: Die PDV beruft sich auf die so genannte „Österreichische Schule“. Was bedeutet das?

Dirk Hesse: Die Österreichische Schule der Nationalökonomie ist eine Betrachtungsweise innerhalb der Volkswirtschaftslehre. Sie betrachtet Wirtschaft als die Summe individueller Entscheidungen und Handlungen. Dabei sind Privateigentum und Eigentumsrechte von großer Bedeutung. Preise werden durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Im Grunde sagt sie, dass nur durch völlig freie Märkte, ohne staatliches Eingreifen, das wirtschaftliche Handeln aller Individuen zu gerechtem Wohlstand für alle führt.

FRIEDA: Die PDV bezeichnet sich als libertär, die FDP als liberal. Im öffentlichen Bewusstsein gilt die FDP ja eher als Unternehmerpartei und nicht als Partei der so genannten „kleinen Leute“. Können Sie für Unkundige den wesentlichen Unterschied zwischen liberal und libertär erläutern?

Dirk Hesse: Der Begriff „liberal“ bezeichnet im angloamerikanischen einen Sozialisten, also das Gegenteil eines freiheitlich-individuell denkenden Menschen. Für diesen gibt es dort den Begriff „libertarian“. Im Deutschen sind die Definitionen für liberal und libertär individuell sehr unterschiedlich, hinzu kommen noch viele Bindestrichliberale.

Wir wollen deutlich weniger staatliche Regulierung als die FDP. Die PDV sieht die Rolle des Staates als Beschützer von Freiheit und Eigentum seiner Bürger. Dazu gehören also Polizei, Landesverteidigung und Justiz.

Für die FDP kommt ein komplexes Sozialstaatssystem hinzu, das zwar zu vereinfachen ist, aber dennoch ungeheuer viele Steuern und Abgaben zu seinem Erhalt benötigt. Wir glauben, dass ein freier Markt die Bedürfnisse der Menschen besser bedient und deutlich preisgünstiger ist, um Wohlstand für alle zu erreichen. Ein Sozialsystem nimmt den einen Menschen ihr Eigentum mit Gewalt weg, um es den sozial Schwächeren zu geben. Ein Versicherungssystem kann auch soziale Absicherung leisten. Allerdings haben wir es dann mit einem gegenseitigen, privatrechtlichen Vertrag zu tun und nicht mit staatlicher Gewalt gegen das Individuum. Wer meint, einem Bedürftigen helfen zu müssen, der darf das tun; aber mit dem eigenen Geld, nicht mit gestohlenem.

FRIEDA: Was die PDV u.a. anspricht, ist eine Entschlackung der Bürokratie und ein klares Durchgreifen bei der Subventionspolitik. In diesen Bereichen zumindest dürfte die PDV schon mal eine Menge Zustimmung finden. Wie sähe denn die Alternative aus? Von der Bürokratie, die ja nach den Parkinson’schen Gesetzen strebt, sich selbst am Leben zu erhalten, leben ja viele Menschen direkt oder indirekt. Wie wollen Sie denn gerade den Öffentlichen Dienst mit Ihren Argumenten erreichen?

Dirk Hesse: Arbeit muss heute aber auch sinnstiftend und rentabel sein. Das Bild des Beamten, der selig träumend auf den Feierabend wartet, ist doch längst überholt. Aufgaben, die wichtig sind, werden nicht verschwinden. Sie werden auf private Anbieter übertragen, die kompetente Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst benötigen werden. Hier werden spannende, neue Arbeitsplätze entstehen. Wer will denn heute noch „knicken, lochen, abheften“ als Lebensinhalt haben?

Natürlich wird auch nicht von einem Tag auf den anderen eine Behörde geschlossen und mehrere tausend Mitarbeiter landen auf der Straße.

FRIEDA: Neben der Partei „Deutsche Mitte“ und der „AfD“ ist auch die PDV der Ansicht, dass ein CO2-verursachter Klimawandel nicht existiert. Auf welche Fakten stützen Sie sich mit dieser Haltung?

Dirk Hesse: Gibt es überhaupt einen Klimawandel? In welche Richtung geht er? Wie schnell ist er? Die vorliegenden Analysen sind durchaus widersprüchlich. Eiszeiten und Warmzeiten haben sich schon vor dem Auftreten des Menschen auf der Erde abgewechselt. Sie scheinen eher mit unterschiedlich starken Sonnenaktivitäten oder der Umlaufbahn der Erde zusammenzuhängen.

CO2 ist ein Spurengas in der Luft mit einem Anteil von 0,038%. Davon beträgt der vom Menschen beeinflussbare Anteil nur 4 %, also 0,00152%. Davon hat Deutschland global einen Anteil von 3,1%. Die gesamte, milliardenteure Klimapolitik Deutschlands beeinflusst also nur 0,00004712% des gesamten CO2. Aufwand und möglicher Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis. Großbrände im Sommer, ein Vulkanausbruch oder eine „verschnupfte“ Sonne, können sämtliche deutschen Bemühungen zunichtemachen. CO2-Zertifikate und EEG haben nur den Zweck, unsere Atemluft zu besteuern. Aber sie bewirken nichts.

Wenn es denn tatsächlich einen Klimawandel gibt, wäre es besser, sich auf seine Folgen vorzubereiten und das Geld z. B. in Dämme oder Umsiedlungen zu investieren.

FRIEDA: Die PDV wird von einigen als „rechtspopulistisch“ bezeichnet, was auch immer damit gemeint sein könnte. Oft werden ja Begriffe wie diese unreflektiert übernommen, ohne dass hinterfragt wird, was damit gemeint ist. Die gängige Interpretation dieses Begriffes dürfte wohl in Richtung nationalsozialistischen Gedankengutes gehen. Sieht man sich das PDV-Programm an, fragt man sich jedoch, welcher Programmpunkt der PDV diese Etikettierung eingebracht haben soll. Worauf führen Sie das zurück?

Dirk Hesse: Regierung und Opposition sind sich im Bundestag ja häufig so einig, dass man eine echte Opposition vermisst. Die CDU ist in den letzten Jahren so weit nach links gerückt, dass die GRÜNEN ihr Kusshändchen zuwerfen. Den freigewordenen Platz hat jetzt die AfD eingenommen. Dabei vertritt die weitgehend die konservativen Positionen der CDU von vor 10 Jahren. Der ganze Bundestag ist heute also links, folglich muss jede Opposition rechts sein. Das gilt zumindest für jene Zeitgenossen, die nur eine rechte und eine linke Schublade im Kopf haben.
Keine Partei ist aber von den Nationalsozialisten weiter entfernt als die PDV. Die PDV will die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat stärken. Sie tritt für freie Märkte und den Schutz des Eigentums ein. Auch die Nationalsozialisten waren Sozialisten, für die das Kollektiv wichtiger war als der einzelne Mensch. Sie haben die reichen Unternehmer und Großgrundbesitzer enteignet, ähnlich wie es heute die LINKE will.

Die PDV ist auch nicht national orientiert. Sie bevorzugt die Subsidiarität. Erst wenn die Familie überfordert ist, wird die Nachbarschaft um Hilfe gebeten, dann die Kommune usf. Die PDV hätte übrigens keinerlei Problem damit, wenn sich einzelne Bundesländer für unabhängig von Deutschland erklärten.

FRIEDA: Mit welchen Argumenten wollen Sie denn Menschen abholen, die derzeit sozial und wirtschaftlich ein Schattendasein führen. Der bedauerliche Trend geht ja in die Richtung, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Die PDV engagiert sich für den Schutz des Eigentums. Was aber ist mit jenen, die über kein oder fast kein Eigentum verfügen?

Dirk Hesse: Schutz des Eigentums bedeutet, dass niemand, der arm ist, ein gesetzlich verbrieftes Recht auf das Eigentum anderer hat. Wer jetzt ruft, dass wir doch diesen armen Menschen helfen müssen, der möge ihnen helfen. Die Hilfe wird dann von der Familie, den Nachbarn und der Kommune kommen. Da die Helfenden direkt die Fortschritte sehen, wird die Hilfe effektiver. Wir sehen heute beispielsweise in den Jobcentern, die ja unter regionaler Verwaltung stehen und nicht zur Bundesagentur für Arbeit gehören, einen Schritt in die richtige Richtung.

FRIEDA: Der Begriff „Kapitalismus“ ist in unserer Gesellschaft oft negativ besetzt. Gerade die deutsche Geschichte zeigte aber ja, dass der Sozialismus in der DDR viele menschliche Bedürfnisse nicht berücksichtigen konnte und wenngleich in der DDR sicher nicht alles schlecht war, so wollten die Menschen schließlich in der Mehrheit auch den Fall der Mauer und mehr Freiheiten haben. Manche oder womöglich sogar viele der ehemaligen DDR-Bürger/innen sind inzwischen aber auch desillusioniert, weil sie gemerkt haben, dass sich Macht und Kontrolle „im Westen“ nur in einem anderen Gewand zeigen als es vorher in der DDR der Fall war. Das Bedürfnis, möglichst frei sein Leben zu gestalten und zwar auch im unternehmerischen Bereich, dürfte aber nach FRIEDAs Ansicht in den meisten Menschen angelegt sein. Daher findet FRIEDA, dass die Konzernmacht reduziert werden sollte, aber die Vielfalt der kleineren und mittelständischen Betriebe zur Gesundung von Regionen beitragen kann. Im Einzelfall hängt es dabei allerdings wiederum von der unternehmerischen Verantwortung ab, denn es könnte ja sein, dass ein Unternehmer es als seine persönliche Freiheit versteht, nicht ökologisch verantwortlich handeln zu müssen. Den Gemeinwohlgedanken, der auch ökologisches Denken und konsequenterweise auch das Verursacherprinzip beinhalten sollte, haben gewiss viele noch nicht verinnerlicht. Dass neue Konzepte dennoch gelingen können, beweisen aber beispielsweise der brasiliansiche Unternehmer Ricardo Semmler und auch der Hamburger Unternehmer Bodo Janssen. Beide haben durch neue unternehmerische und sehr menschliche Konzepte bewiesen, dass Mitgestaltung und ein hohes Maß an Mitbestimmung dazu führen, dass Menschen gern zur Arbeit gehen und sich mit dem Unternehmen identifizieren. Immer mehr Unternehmen folgen diesen Beispielen, aber noch werden solche Ideengeber als Exoten dargestellt. FRIEDA sympathisiert hier mit der Gemeinwohl-Ökonomie nach Christian Felber. Lange Rede, kurze Frage: Lässt sich verantwortungsbewusstes Unternehmertum mit einer Gesellschaft, in der „Macht und Kontrolle“ global wie auch regional und sogar in Familien und Beziehungen noch so präsent zu sein scheinen, überhaupt realisieren?

Dirk Hesse: Ich habe früher in der Schokoladenindustrie gearbeitet. Kakaolieferanten mussten garantieren, dass der Kakao nicht mit Kinderarbeit hergestellt wurde. Denn in den Herkunftsländern ist diese üblich. Natürlich wurde das von uns Kunden auch geprüft. Natürlich haben Lieferanten gelegentlich gelogen – und dann unsere Aufträge verloren. Wir wollten schließlich nicht unsere Kunden verlieren. All das geht ohne staatliche Regulierung. Der gesamte Bio-Markt funktioniert nach ähnlich Regeln.
Würden Sie Artikel von einem Unternehmen kaufen, das nachhaltig Menschen oder Umwelt ausbeutet? Inzwischen hat sich ein intelligentes Verbraucherbewusstsein entwickelt. Als Partei der Vernunft glauben wir an die Vernunft der Konsumenten und Händler. Beispielsweise hat sich eine Süßware auf dem deutschen Markt nicht durchgesetzt, weil bekannt war, dass sie genmanipulierte Zutaten enthielt.

Der verantwortungsbewusste Unternehmer muss also den Bedarfen seiner Kunden Rechnung tragen, aber auch deren Werten. Was ist also eine umweltfreundliche Energiegewinnung und -speicherung in Deutschland wert, wenn dafür die Umwelt in China bei der Lithium-Gewinnung geschädigt wird, Arbeiter dort beim Abbau Gesundheitsschäden erleiden und in Deutschland Vögel und Fledermäuse durch diese en masse sterben. Wenn ich als Verbraucher die Wahl hätte, würde ich keine Windenergie kaufen.

Es liegt im Interesse des Unternehmers, seine Mitarbeiter gut zu behandeln und gut zu bezahlen. Ebenso wird er in Harmonie mit seinen Nachbarn umweltfreundlich agieren müssen. Für all das braucht man keine staatlichen Regelungen, sondern einfach einen ganz freien Markt. Genau dafür setzt die PDV sich ein.

Die von Ihnen erwähnte Gemeinwohl-Ökonomie ist ein äußerst gewagtes Konzept. Wer bestimmt denn, was dem Gemeinwohl dient? Wird das Gemeinwohl wieder über das Wohl des Individuums gestellt? Das Gemeinwohl ist das Einfallstor in einen Ökofaschismus, wie er heute von den GRÜNEN praktiziert wird, die, sich moralisch/scheinwissenschaftlich überlegen fühlend, dem Individuum vorschreiben wollen, wie es sich zu ernähren, wie es zu leben hat.

Zum Umweltschutz heißt es in unseren Grundsatzprogramm: Natur und Lebensräume sind für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Umweltschutz funktioniert nur bei strikter Beachtung der Eigentumsrechte. Dabei gilt es, streng nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Wer einen Schaden verursacht muss vollumfänglich dafür haften. Eine Verseuchung des Grundwassers oder die Verschmutzung von Luft verletzt beispielsweise die Rechte der Anwohner, die dann klagen können. Für einen effektiven Umweltschutz sind keinerlei Abgaben und Steuern nötig. Priorität hat der sorgsame Umgang mit knappen Ressourcen. Jegliche planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates führen zu deren Verschwendung. Knappe Ressourcen sind teurer und werden unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten automatisch geschont. Die Partei der Vernunft lehnt daher jede Subventionierung einer bestimmten Art der Energieerzeugung ab. Die Energieunternehmen müssen vollumfänglich und unbegrenzt für ihre betriebsbedingten Risiken haften sowie für sämtliche Folgekosten aufkommen.

FRIEDA: Vielen Dank für die Informationen und das Gespräch!

 

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